Konecny zu Eurofighter: Umgehende Einberufung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates

Wien (SK) - Die sofortige Abhaltung einer Präsidiale des Bundesrates und die umgehende Einberufung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny im Plenum des Bundesrates. Es sei ein demokratiepolitischer Skandal, dass in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "News" Teile des Eurofighter-Vertrages abgedruckt sind, die nach wiederholter Auskunft der zuständigen Minister Scheibner und Platter der Amtsverschwiegenheit unterliegen und dem Parlament bisher nicht vorgelegt wurden, unterstrich Konecny.

"Die Verfassungsexperten Öhlinger und Mayer haben im Bundesratshearing eindeutig erklärt, dass sie sich nicht vorstellen könnten, dass der gesamte Vertrag der Geheimhaltung unterliege und betonten gleichzeitig, dass die Amtsverschwiegenheit nicht gelten könnte, wenn zentrale Teile Privatpersonen vorlägen. Dies ist mit der Veröffentlichung mehr als eindeutig der Fall", betonte Konecny.

"Platter muss jetzt detailliert sowohl erklären, wie die Zeitschrift 'News' zu dem Vertrag, der ihr wohl in Auszügen vorliegt, gekommen ist, als auch dem Parlament endlich den Vertrag vorlegen. Die Amtsverschwiegenheit kann nicht mehr ins Treffen geführt werden, wenn eine Zeitschrift Auszüge ablichte", so Konecny.

Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion fordere daher die Abhaltung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates und die Ladung von Minister Platter, Bundeskanzler Schüssel und Minister Grasser. (Schluss) cs/mm

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