Plassnik: "Den Palästinensern helfen - aber keine Finanzierung von Gewalt und Terrorismus"

Außenministerin nach dem Treffen des Nahost-Quartetts in New York

Wien (OTS) - "Mit dem Angebot der EU an die übrigen Partner im Nahost-Quartett, einen Finanzierungsmechanismus der internationalen Gemeinschaft zur humanitären Hilfe an die Palästinenser zu entwickeln, hat die Union ihre aktive Rolle im Nahen Osten und ihr Engagement zur Suche nach konstruktiven Lösungen deutlich bekräftigt. Dies entspricht auch dem Wunsch des österreichischen EU-Vorsitzes in der gegenwärtigen kritischen Lage im Nahen Osten aktiv auf konkrete Fortschritte hinzuarbeiten", erklärte Außenministerin Plassnik nach der Rückkehr vom Treffen mit den Quartett-Mitgliedern USA, Russland und Vereinte Nationen in New York.

"Das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung ist uns alles andere als gleichgültig. Mit dem Angebot eines zeitlich begrenzten Finanzierungsmechanismus konkretisieren wir unsere Bereitschaft, die Not des palästinensischen Volkes zu lindern. Gleichzeitig ist klar:
Wir rufen die Hamas auf, ihren Wählern nicht verantwortungslos gegenüber zu stehen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Gewaltverzicht und zu den Grundlagen einer Friedenslösung im Nahen Osten - das heißt vor allem auch ein Anerkennen des Existenzrechtes Israels. Von diesen Forderungen der internationalen Gemeinschaft kann und wird es keine Abstriche geben. Eine Finanzierung von Gewalt oder Terrorismus durch EU-Mittel ist ausgeschlossen", so Plassnik.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Plassnik auch das Zusammentreffen der Quartett-Partner mit den Außenministern Ägyptens, Saudi Arabiens und Jordaniens als besonders nützlich. Diese Gespräche haben das gemeinsame Interesse an einer Friedenslösung für die gesamte Region unterstrichen. Die drei arabischen Außenminister berichteten über ihre Bemühungen, auf die Hamas-Regierung im Sinne der Initiative der Arabischen Liga für einen Frieden mit Israel einzuwirken.

Die Außenministerin begrüßte, dass der neue israelische Premierminister Olmert ebenso wie der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont haben. "Beide Parteien müssen das ihre dazu beitragen, damit der Friedensprozess wieder Tritt fassen kann. Einseitige Maßnahmen sind nicht geeignet, um eine stabile und dauerhafte Vertrauensbasis zu schaffen" betonte die Außenministerin.

"Mit dem gestrigen Quartett-Treffen hat die internationale Gemeinschaft neuerlich ihre Geschlossenheit aber auch ihr ungebrochenes Engagement in der Region unter Beweis gestellt. Nun geht es darum den Grundsatzbeschluss des Quartetts zum Finanzierungsmechanismus umzusetzen. Ich werde dazu bereits beim meinen nächsten Treffen mit meinen EU-Kollegen im Rat die Diskussion vertiefen, um möglichst rasch auf Basis von Vorschlägen der Kommission konkrete Schritte zu setzen" so Plassnik anschließend.

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