"Kleine Zeitung" Kommentar: "Politisch hat der OMV-Verbund viel mit der Bawag-Affäre zu tun" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 11.05.2006

Graz (OTS) - Österreichs mit Abstand größte Firmenhochzeit ist auf Schiene, OMV und Verbund sollen 2007 zu einem neuen Riesenkonzern verschmelzen. Dabei müssen auch die Parteien mitspielen und das Verstaatlichtengesetz ändern. Noch schreibt es vor, dass der Staat eine 51-prozentige Mehrheit am alten "Bundeslastverteiler", dem Stromkonzern Verbund, besitzen muss.

Damit haben jetzt auch politische Sterndeuter Hochsaison. Sie reden davon, der im roten Umfeld gewachsene Bawag-Skandal um verzockte Karibik-Milliarden und geldgierige Manager habe den OMV-Verbund-Deal erst ins Rollen gebracht. Die Regierung sei auf die Idee gekommen, die Situation der wegen Bawag, Verzetnitsch, Elsner & Co schwächelnden SPÖ zu nutzen und rasch noch ein Bollwerk staatlichen Eigentums, die Verbundgesellschaft, zu schleifen, zu privatisieren.

Es ist anders gelaufen. Vielmehr hat die OMV echte Angst gekriegt, weil der Ölpreis immer verrücktere Bocksprünge macht. Das erlaubt kein stabiles Geschäft. Um mehr Ausgleich, und ein vom unberechenbaren Öl unabhängiges Standbein zu entwickeln, ist OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer schon im Vorjahr aktiv geworden.

Er hat ein altes Projekt, den Zusammenschluss von OMV und Verbund, aufgewärmt, das schon vor Jahren erfolglos diskutiert worden war. Zwei Monate lang haben Ruttenstorfer und Verbund-Chef Hans Haider diskret die Köpfe zusammengesteckt und die "Elefantenhochzeit" geplant.

Und wie das Leben so spielt, haben sie jetzt auch noch die nötige Portion Glück, können sie ein "window of opportunity", ein Zeitfenster, nutzen, das es erst seit kurzem gibt: Die SPÖ erlebt im Nachhall des Bawag-Skandals ein Schlamassel. Die schwer erschütterte Partei ist knieweich geworden und wird bei der Firmenheirat OMV-Verbund sogar den Beistand machen. Weil ihr gar nichts anderes übrig bleibt.

In ihrem Zustand, kurz vor den Wahlen, kann die SPÖ das nationale Prestige-Projekt, das noch viele Väter haben wird, nicht behindern. Das käme erneut dem Landesverrat gleich. Also wird sie für die Zweidrittelmehrheit sorgen, die nötig ist, um die staatliche Mehrheit am Verbund abzuschaffen.

Ob das wirklich schon der vielzitierte "ideologische Dammbruch" ist, weil die SPÖ für so etwas früher nicht zu haben war, darf bezweifelt werden. Aber es ist ein Wandel, der vom Bawag-Skandal erzeugt wurde. Zur Beruhigung: Der Staat wird auch beim neuen Energieriesen OMV-Verbund AG mindestens eine Sperrminorität halten und damit weiter mitreden können.****

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