Kogler: Vertragsoffenlegung und -ausstieg sind Gebot der Stunde

Vertragsmurks offenbar bestätigt - U-Ausschuss muss dubiose Zahlungskonstruktionen und Garantiebestätigungen klären

Wien (OTS) - "Nachdem Teile des Eurofighter-Vertrages öffentlich bekannt wurden, brechen die letzten Ausreden der Bundesregierung in sich zusammen.
Es ist ab sofort unausweichlich, dass sich die parlamentarischen Ausschüsse mit den Verträgen zu befassen haben. Auf diesem Weg sind die finanziellen und sonstigen Vorteile eines sofortigen Vertragsausstiegs zu eruieren. Allen Informationen und aller Logik nach lässt sich so noch eine Menge Steuergeld retten", erklärt Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen und Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses

"Die Befürchtungen seitens der verhandelnden Republiksstellen und der zuständigen Ministerien, dass ein ordentlicher Vertragsmurks produziert wurde, bestätigen sich offenbar. Wenn BK Schüssel und BM Platter noch einen letzten Funken Anstand aufbringen, werden sie auf die ihnen auch sonst hörigen ÖVP-Abgeordneten einwirken und den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei geben", so Kogler weiter, und abschließend: "Bester Beweis für die Notwendigkeit eines U-Ausschusses sind die dubiosen Zahlungskonstruktionen und Garantiebestimmungen."

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