Landesrat Dr. Hermann Kepplinger: Symposium über Solidarische Wirtschaftspolitik mit ausgezeichneten Referaten und engagierten Diskussionsbeiträgen!

Linz (OTS) - Nach der Präsentation des Buches "Solidarische Wirtschaftspolitik" von Landesrat Hermann Kepplinger, Rainer Bartel und Johannes Pointner hat heute ein internationales Symposium mit knapp 200 Teilnehmern zu diesem Thema in der Arbeiterkammer Linz, vom Renner Institut veranstaltet, stattgefunden.

Zum aktuellen Thema der Tagespolitik, nämlich der Übernahme der Verbundgesellschaft durch die OMV haben sich Nationalratsabgeordneter Johann Moser, Landesrat Hermann Kepplinger und Stadtrat Johann Mayr in der politischen Einstiegsrunde unisono für die Beibehaltung einer öffentlichen Mehrheitsbeteiligung am Verbund ausgesprochen. Der Verbund ist ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb die öffentliche Kontrolle über dieses Unternehmen aus gesamtwirtschaftlichen Gründen nicht verloren gehen darf.

Die drei SP-Politiker haben die Konzepte und Inhalte solidarischer Wirtschaftspolitik ganz klar als Inhalte der österreichischen Sozialdemokratie definiert und sehen diese Konzepte auch als geeignete Grundlage für den kommenden Nationalrats-Wahlkampf an.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hat als erster Referent Grundlagen und Kritik der neoliberalen Wirtschaftspolitik diskutiert. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Marktwirtschaft, die in ihr systematisch auftretenden Krisen nicht von alleine überwinden kann und die Vernachlässigung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gravierende negative Konsequenzen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat. Die empirische Evidenz des neoliberalen Experiments seit dem Jahr 2000 lässt keine andere Schlussfolgerung zu.

Daran anschließend hat Engelbert Stockhammer von der Wirtschaftsuniversität Wien drei neoliberale Mythen zu Profiten und Wachstum analysiert. Sein Kernargument für das Scheitern der neoliberalen Wirtschaftsrezepte ist, dass die Investitions-stimulierenden Effekte neoliberaler Angebotspolitik bei weitem überschätzt werden. Auch seiner Ansicht nach ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die Hauptdeterminante der Investitionen. Die neoliberale Theorie, dass die Arbeitsmarktprobleme durch flexible Löhne gelöst werden können, lässt sich seiner Ansicht nach empirisch nicht bestätigen.

Der Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister hat in seinem Referat über Neoliberalismus, Finanzkapitalismus und die Krise des europäischen Sozialmodells auf die Probleme mit der massiven Umlenkung des Finanzkapital von realwirtschaftlichen Investitionen in Spekulationskapital auf den Aktien- und Derivatmärkten dargestellt. Das Ausmaß des jährlichen Handels mit Finanzderivaten, die wirtschaftlich betrachtet nichts anderes als Wettscheine sind, hat z.B. in Deutschland bereits das 40fache des nominellen Bruttoinlandsproduktes erreicht. Seiner Ansicht nach ist es jedenfalls überlegenswert, nach dem Vorbild Großbritanniens eine geringe Besteuerung solcher Finanzmarkttransaktionen einzuführen, und so nicht nur die absurde Entwicklung dieser Märkte zu zähmen, sondern gleichzeitig einen Beitrag zur Finanzierung des europäischen Sozialmodells zu leisten.

Der Linzer Arbeitsmarktökonom Rudolf Winter-Ebmer hat sich eingehend mit den am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Instrumenten der Reduzierung der Arbeitslosigkeit auseinander gesetzt. Sein Vortrag war ein Plädoyer dafür, die dogmatische Diskussion über das gesamte Register der möglichen Politikmaßnahmen von Mindestlöhnen bis Kündigungsschutz zu beenden und in intelligent angelegten Modellen zu versuchen, positive Arbeitsmarkteffekte zu erzielen und die dabei erreichten Effekte zu evaluieren. Dabei muss durchaus die Bereitschaft gegeben sein bei festgestellter Ineffizienz ausprobierter Instrumente die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Diese Vorgangsweise schließt aber auch aus Ansicht von Winter-Ebmer nicht die Notwendigkeit aus, über konjunktur-stabilisierende Maßnahmen eine generelle Entspannung am Arbeitsmarkt zu erreichen.

Abschließend hat Herbert Walther von der Wirtschaftsuniversität Wien die wirtschaftspolitischen Spielräume in einer globalisierten Welt am Beispiel des Steuerwettbewerbs dargestellt. Seiner Ansicht nach ist der Steuerwettbewerb hauptverantwortlich dafür, dass der Wohlfahrtstaat unter Druck kommt, weil der Steuerwettbewerb nicht zu einer wirtschaftlich optimalen Steuerstruktur führt, sondern lediglich in einem Steuerwettbewerb nach "unten" mündet. Alle neoliberalen Elemente des Staatsversagens, die mit dem Ziel, staatlicher Aktivitäten zurück zu drängen ins Treffen geführt werden, können nicht nur Staatsversagen erklären, sondern in gleicher Weise auch Marktversagen. In einer solchen Situation potenzieren sich dann Markt und Staatsversagen gegenseitig, weil der eine ohne den anderen nicht effizient bestehen kann.

Eva Pfisterer hat in kompetenter und angenehmer Weise durch das kompakte Programm geführt. Die hervorragenden Referate haben zu regen Diskussionen mit dem Publikum geführt. Die Referate wurden aufgezeichnet und werden zu einem Tagungsband zusammengefasst.

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