NEWS enthüllt geheimen Eurofighter-Kaufvertrag

Die brisantesten kaufmännischen Klauseln: Ausstieg kostet ab November 2006 rund 1 Milliarde Euro. Garantie für Eurofighter beträgt nur ein Jahr

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe die brisantesten kaufmännischen Teile des Eurofighter-Kaufvertrages.

Den Zahlungsbestimmungen ist zu entnehmen, dass die erste Rate bereits mit 30. März 2006 datiert: "Die Bezahlung der Beträge erfolgt mit gleichbleibenden Halbjahresraten jeweils am 30. März und 30. September beginnend am 30. März 2006, jedoch mit Fälligkeit für die erste und zweite Rate am 10. Januar 2007."

Entgegen anderslautenden Behauptungen kann das Verteidigungsministerium vom Vertrag zurücktreten. Allerdings werden dann enorme Zahlungen fällig. Ein Ausstieg ab November 2006 würde zumindest 45 Prozent des Kaufpreises kosten. Zusätzlich fallen Kosten für die Rückabwicklung bereits eingeleiteter Gegengeschäfte an. Der Ausstieg würde somit rund eine Milliarde Euro kosten.

Im Kapitel "Garantie" heißt es: "Die Garantiefrist für Mangelfreiheit beginnt mit der Übernahme der jeweiligen Leistung und beträgt zwölf Monate." Zum Vergleich: Stabmixer haben in Europa regelmäßig eine Garantie von zwei Jahren, Passagierflugzeuge fünf Jahre.

Auch ein Weiterverkauf der Jets ist praktisch unmöglich: Denn Österreich besitzt nicht die Rechte an der Jet-Software, sondern nur ein "nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht". Sie darf "Dritten nicht zugänglich gemacht werden".

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