KO Scheuch: "Wirtschaftspolitische Weichenstellung" Schaunigs schon lange vereinbart

Unnötige Fleißaufgabe der SPÖ-Vorsitzenden

Klagenfurt (OTS) - Amüsiert zeigt sich Klubobmann Kurt Scheuch über die heute von der SPÖ-Vorsitzenden Schaunig-Kandut groß angekündigte "wirtschaftspolitische Weichenstellung", die morgen im Landtag mit Unterstützung von ÖVP und Grünen beschlossen werden soll. "Die Bildung eines Kernvermögens im Zukunftsfonds und die Änderung im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding sind ja schon fix vereinbart. Schaunig hinkt wieder einmal wochen- und monatelang hinterher."

Konkret sei die Bildung eines Kernvermögens im Zukunftsfonds Teil der Vereinbarung des Landeshauptmannes mit den Sozialpartnern. Und die Änderung im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding gemäß dem Stärkeverhältnis in der Landesregierung (3-3-1) sei auch schon fix vereinbart. "Bei der heutigen Ankündigung Schaunigs handelt es sich um eine unnötige Fleißaufgabe. Aber offenbar will Schaunig nun so etwas wie Wirtschaftskompetenz zeigen, da sie sich für ihre permanente Blockade wichtiger Projekte eine immer lauter werdende Kritik aus den eigenen Reihen anhören muss", so der Klubobmann weiter.

"Seit Schaunig in der SPÖ das Sagen hat, betreibt sie eine beinharte Blockadepolitik gegen Kärnten. Ihre Blockadepolitik geht so weit, dass sie sogar über ihre eigenen Bürgermeister drüberfährt, wie die Ablehnung der gestern gemeinsam mit der ÖVP beschlossenen Projekte im Rahmen des Klub Mittelkärnten beweisen. Da handelt es sich immerhin um von SPÖ-Bürgermeister Mock initiierte Projekte, der sich zu Recht auf den Schlips getreten fühlt. Und das nur, weil Schaunig jammern, schimpfen und blockieren zur Maxime ihrer Politik gemacht hat", so Scheuch. Zudem habe sich Schaunig mit ihrer Ablehnung von Babygeld, Müttergeld und Schulstartgeld in der gestrigen Regierungssitzung endgültig als Soziallandesrätin disqualifiziert.

Im Gegensatz zu Schaunig würden viele SPÖ-Bürgermeister den Kärntner Landeshauptmann schätzen. "Bürgermeister Schratter dankt Haider für die Umsetzung des Tibetzentrums. Bürgermeister Mock dankt Haider für Hunderte neue Arbeitsplätze im Industriepark. Bürgermeister Seifried dankt Haider für die Rettung der ehemaligen Gallus-Arbeitsplätze. Das sind nur einige Beispiele, die eines ganz klar zeigen: Das BZÖ unter Landeshauptmann Haider arbeitet für das Land, sorgt für neue Betriebsansiedelungen, schafft Hunderte neue Arbeitsplätze und setzt innovative Projekte wie das Tibetzentrum um. Die SPÖ unter Führung Schaunigs blockiert, diffamiert und hat die Arbeit für Kärnten niedergelegt", so der Klubobmann abschließend.

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