SP-Haider: Kriminalität - weiter sinkende Aufklärungsrate beweist Personalmangel in der Polizei

Weniger angezeigte Straftaten und gleichzeitig weninger Aufklärung passen nicht zusammen - Auswirkungen der Polizeireform?

Linz (OTS) - Die heute vom Innenministerium veröffentlichte Monatsstatistik zur Kriminalität in Österreich ist kein Anlaß für Jubel der Regierung.

"Es ist erfreulich, wenn die Zahl der angezeigten Straftaten in Österreich sinkt. Wenn aber gleichzeitig die Aufklärungsquote auf niedrigem Niveau weiter zurück geht, muss das zu denken geben. Ich fordere daher die Innenministerin auf, die Gründe für dieses Mißververhältnis zu analysieren. Wenn in Österreich nur mehr gut ein Drittel der Straftaten geklärt werden können, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Für mich ist klar, dass die sehr gut arbeitenden Polizistinnen und Polizisten von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Es fehlt einfach an allen Ecken und Enden das Personal in der Polizei", stellte Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider vom Kompetenzteam Sicherheit der SPÖ fest.
Es liege angesichts der sehr niedrigen Aufklärungsquote von nur mehr 39 % auf der Hand, dass etwas nicht stimmen könne. Denn vor Amtsantritt der VP-Innenminister im Jahr 2000 habe die Exekutive immer über 50 % der Delikte klären können. Das sei damals auch international anerkannt worden.

In Oberösterreich ging die Aufklärung sogar um knapp 2 Prozent weiter zurück. Die Zahl der geklärten Fälle ist sogar um fast 14 Prozent gefallen, dafür müsse es eine Erklärung geben.

Innenministerin Prokop könne sich daher von ihrer Verantwortung für diesen schlechten Wert nicht verabschieden. Es müsse eine eingehende Analyse der Ursachen geben. Dabei sei ein besonderes Augenmerk auf die Personalstärke der Polizei zu legen, forderte Haider.

"Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei die von den VP-Innenministern äußerst mangelhaft und mit viel zu wenig Budget für Personal und Ausrüstung durchgepeitschte Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie mit dieser Negativentwicklung bei der Aufklärung zusammenhängen kann. Noch immer ist die Polizei in vielen Bereichen gezwungen, sich vor allem mit den Systemmängeln und Umstellungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Reform statt mit der Kriminalitätsbekämpfung zu beschäftigen," befürchtet Haider.

Es nütze auch wenig, wenn die Innenministerin bloß auf die zweifellos wichtige Stärkung der internationalen Zusammenarbeit verweise und gleichzeitig vergesse, ihre Hausaufgaben in Österreich zu machen. Es sei erfreulich, wenn Österreich gute internationale Kontakte knüpfe, gleichzeitig müsse es aber eine personell und finanziell bestens ausgestattete Polizei im Inland vor Ort geben.
"Das eine ohne das andere funktioniert nicht. Internationale Bekämpfung der Kriminalität braucht zwingend eine starke Verankerung der Polizei vor Ort, ausgestattet mit einem tragfähigen Vertrauensverhältnis zur Bevlkerung. Das gibts aber nur, wenn es genug Polizistinnen und Polizisten in den Regionen gibt", macht Erich Haider klar.

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