RGRE-Präsident Häupl: Daseinsvorsorge nachhaltig absichern

Europäischer Gemeindetag in Innsbruck diskutiert Zukunft der Daseinsvorsorge - Erweiterung und EU-Verfassung im Fokus

Wien (OTS) - Wien, (OTS) "Hinter dem sperrigen Wort der Daseinsvorsorge stehen die für die Menschen in den Städten und Gemeinden ganz konkreten Fragen der Versorgung mit möglichst hochwertigen und leistbaren Dienstleistungen in ihrem Lebensumfeld in Städten und Gemeinden", erklärte RGRE-Präsident Bgm. Dr. Michael Häupl heute zu Beginn des Europäischen Gemeindetages in Innsbruck. "Bei diesen Leistungen handelt es sich etwa um die Wasserversorgung, um Entsorgungsleistungen oder auch um soziale Dienste", so Bürgermeister Häupl. Daher sei gerade die Generalversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen (RGRE) der richtige Ort, um diese Fragen mit den Vertretern der EU-Institutionen und im Kreis der europäischen Städte- und Gemeindevertreter zu vertiefen.****

Evaluierung der EU-Erweiterung 2004

Laut RGRE-Präsident Häupl bietet der Europäische Gemeindetag 2006 auch erstmals die Gelegenheit auf städtischer Ebene Bilanz über die nunmehr zweijährige Mitgliedschaft der 10 neuen EU-Mitglieder zu ziehen. "Die Erweiterung und ihre konkrete Umsetzung ist und war natürlich vor allem für die österreichischen und deutschen Städte von größter Bedeutung", so Häupl. Nun richte sich der Fokus des Interesses des RGRE - der als europäischer Städte- und Gemeindeverband über die Grenzen der EU hinausgeht - verstärkt auf die Region Südosteuropa und die Unterstützung der Verantwortungsträger auf kommunaler Ebene. "Auch die EU-Verfassung ist für den RGRE von essenzieller Bedeutung. Der vorliegende Entwurf der EU-Verfassung brächte erstmals eine klare Einbeziehung von Städten und Gemeinden in das europäische Regierungsgefüge", hielt Häupl fest.

Bgm. Zach: Ohne Kommunen funktioniert Europa nicht

Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach, Gastgeberin der ca. 1200 KongressbesucherInnen, betonte die wichtige Funktion von Städten und Gemeinden für die Umsetzung von EU-Recht. "70 Prozent des EU-Rechts sind auf kommunaler Ebene umzusetzen. Wenn die Kommunen das aber nicht können, wird es für Europa schwierig", so Zach. Angesprochen auf die Thematik der Liberalisierung von Dienstleistungen auf kommunaler Ebene erklärte Zach: "Kommunalpolitiker sind immer die erste Ansprechstation für die Bürger bei Zufriedenheit oder Unzufriedenheit im Alltag. Daher müssen jene bei den kommunalen Dienstleistungen das Sagen haben, die im Notfall auch den Kopf hin halten müssen."

Millennium Goals der UN in Städten und Gemeinden unterstützen

Vom Europäischen Gemeindetag 2006 in Innsbruck soll zudem ein starkes Signal für die Unterstützung der UN-Millennium-Goals ausgehen. "Die politischen Entwicklungen etwa in Lateinamerika sind Ausdruck der global nicht gelösten Verteilungsproblematik", so Bürgermeister Häupl. Das europäische Gesellschafts- und Sozialmodell, das auf öffentlichen Investitionen und einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik basieren müsse, könne hier Vorbild sein für einen "evolutionären Prozess hin zu einer verstärkten sozialen Kohäsion".

Der RGRE im Überblick

Der Europäische Gemeindetag 2006 findet vom 10. bis 12. Mai in Innsbruck statt. Dabei handelt es sich um die alle drei Jahre stattfindende Generalversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Der RGRE vertritt derzeit 44 Mitgliedsverbände innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Bürgermeister Michael Häupl ist seit Dezember 2004 Präsident des RGRE. Die Interessen der österreichischen Städte und Gemeinden werden im RGRE traditionell gemeinsam vom Österreichischen Städtebund und vom Österreichischen Gemeindebund vertreten. (Schluss) stä

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Österreichischer Städtebund
Mag. Wolfgang Hassler
Tel.: 4000/89 990
Handy 0664-826 89 98
wolfgang.hassler@staedtebund.gv.at
http://www.staedtebund.gv.at/

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0026