Kurt Scheuch: Kein Ausverkauf der Kärntner Wasserkraft

Klagenfurt (OTS) - Nachdem OMV und Verbund ganz im Sinne des globalen Raubtierkapitalismus zu einem Energieriesen zusammen schließen wollen und anscheinend wieder einmal niemand an die Auswirkungen auf die Kärntner Bevölkerung Rücksicht nimmt (mit der einzigen Ausnahme des Kärntner Landeshauptmannes), kündigt der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch an, die Kärntner Landesverfassung dahin gehend abzuändern, dass die Verfügungsrechte über das Kärntner Wasser zumindest mit einer 51 prozentigen Mehrheit auf Seiten der Öffentlichkeit bleiben muss.

"Fakt ist, dass es bereits in der jetzigen Bundesverfassung eine solche Regelung gibt, die aus meiner Sicht völlig zu Recht besteht", betonte Scheuch. Große Aktienteile der OMV gehören bereits ausländischen Investoren. Würde man der Fusion ohne der Prämisse zustimmen, dass das neu entstehende Firmengeflecht zumindest 51 Prozent der Allgemeinheit gehört, wäre Gefahr im Verzug Wasserrechte und somit das wichtigste Gut der Kärntnerinnen und Kärntner in ausländische Hand zu geben.

Die freiheitlichen BZÖ-Abgeordneten werden in der morgigen Landtagssitzung einen dahin gehenden Dringlichkeitsantrag einbringen und Klubobmann Scheuch lädt schon jetzt alle anderen politischen Fraktionen Kärntens ein, dieser Schutzmaßnahme für das Kärntner Wasser und den essentiellen Interessen Kärntens beizutreten!

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