Unabhängige GewerkschafterInnen: "Klubzwang steht konsequenter Interessensvertretung regelmäßig im Weg, Kollege Foglar!"

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB sprechen sich einmal mehr klar für Unvereinbarkeit zwischen ÖGB-Spitzenfunktion und parteipolitischem Mandat in Parlament und Landtagen aus.

Wien (OTS) - "Wenn der neue Metaller-Chef Foglar ein klares Bekenntnis zu Spitzenfunktionären des ÖGB im Nationalrat ablegt, halten wir noch einmal fest: für uns ist die Funktion eines Gewerkschaftsvorsitzenden mit einem parteipolitischen Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft schlicht unvereinbar und steht einer glaubwürdigen, unabhängigen und überparteilichen Interessensvertretung klar entgegen," kommentiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand die heutige Rede Foglars am Gewerkschaftstag der Metallergewerkschaft.

"Es ist gleichzeitig absurd, diese Unvereinbarkeit mit einem 'Berufsverbot' für GewerkschafterInnen gleichzusetzen, wie dies in den Reihen der FSG immer wieder geschieht. GewerkschafterInnen sollen natürlich auch in gesetzgebenden Körperschaften sitzen und den Gesetzgebungsprozess im Sinne der ArbeitnehmerInnen beeinflussen. Nur sind eben nicht alle Gewerkschaftsfunktionen mit einem parteipolitischen Mandat vereinbar. Vor allem, wenn sie die Gesamtorganisation in all ihrer politischen Vielfalt repräsentieren sollen: Wie soll etwa der Vorsitzende einer per Statut überparteilichen Organisation noch glaubwürdig überparteilich und unabhängig agieren können, wenn er gleichzeitig Mandatar einer Fraktion ist, wo der Klubzwang fröhliche Urständ feiert? Die Erfahrungen mit den Sparpaketen unter der rot-schwarzen Regierung haben eindrucksvoll belegt, dass Fraktionsdisziplin regelmäßig vor konsequenter Interessensvertretung geht. Noch pikanter wird die Situation, wenn ein Gewerkschaftsboss dann auch noch Minister ist," so Koza weiter. "Wer dem real existierenden Klubzwang obliegt, kann eben nicht frei agieren und steht regelmäßig in Loyalitätskonflikten Was gilt: Beschlusslagen der Gewerkschaft, Interessen der ArbeitnehmerInne oder Beschlusslagen der Partei? Und die sind nunmal oft genug keineswegs ident."

Kritik übt Koza auch an FCG-Klein. "Wenn Klein zwar eine Unvereinbarkeit zwischen ÖGB-Vorsitz und Parlamentsmandat sieht, andererseits allerdings kein Problem damit hat, dass GÖD-Chef Neugebauer für die ÖVP im Nationalrat sitzt, ist das inkonsequent. Neugebauer ist als Vorsitzender der GÖD genauso einem Interessenskonflikt ausgesetzt, wie ein ÖGB-Präsident. Gewerkschaftsvorsitzende - egal ob von Einzelgewerkschaften oder des Gesamt-ÖGB müssen sich entscheiden: entweder Vorsitz oder Mandat. Beides zusammen geht nun mal nicht konfliktfrei ab und verstärkt nur noch die Glaubwürdigkeitskrise des ÖGB," schließt Koza.

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Markus Koza, Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, 01/505 19 52

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