Matznetter: SPÖ-Sofortprogramm statt Regierungs-Mikropaket für KMU!

Eigenes SPÖ-Paket für KMU im heutigen Finanzausschuss eingebracht

Wien (SK) - "Viel zu wenig und das viel zu spät" -SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist nach wie vor nicht angetan vom "Mikropaket" für die Klein- und Mittelbetriebe, das im heutigen Finanzausschuss beschlossen werden soll. Die SPÖ werde aus diesem Grund ein eigenes Sofortprogramm zur Entlastung des Mittelstands einbringen, mit dem "die Betriebe gestärkt und die ArbeitnehmerInnen gefördert werden", wie Matznetter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. ****

Obwohl die Konjunkturdaten recht vielversprechend seien, sei keine Trendwende am Arbeitsmarkt absehbar, habe die EU-Kommission jüngst für Österreich festgestellt. Unser Land sei unter den EU-15 weiterhin Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen. "Das ist die traurige Bilanz der Regierung. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel im Interesse der Betriebe und der Arbeitnehmer", unterstrich Matznetter. Das Motto könne nur lauten: "Sofort handeln, Rekordarbeitslosigkeit abbauen, Inlandsnachfrage durch Nachbesserung der Steuerreform stärken, Investitionen ankurbeln."

Das SPÖ-Sofortprogramm für mehr Jobs und nachhaltiges Wachstum sieht u.a. folgende Maßnahmen vor: eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen um 300 bis 400 Euro jährlich; Wiedereinführung steuerlicher Anreize für Unternehmensinvestitionen; Gründung eines Wachstums- und Stabilitätsfonds für Unternehmen; Mindest-KöSt abschaffen; Schaffung von 100.000 Kinderbetreuungsplätzen und ebenso vielen Ganztagsschulplätzen; Anhebung des Pendlerpauschale um 15 Prozent bzw. des Kilometergeldes auf 42 Cent pro Kilometer; Ankurbelung der öffentlichen Investitionen.

Das SPÖ-Sofortprogramm richte sich also "an den gesamten Mittelstand" und koste rund drei Mrd. Euro. Da kein budgetärer Spielraum für steuerliche Entlastungen zu erwarten sei, müsse das Programm gegenfinanziert werden: durch die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, durch die Verwendung der erwartbaren Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, durch die Einhebung "ehrlicher" 25 Prozent bei der Körperschaftsteuer. (Schluss) ns/mp

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