Bayr: Antrag zur Prüfung von Devisentransaktionssteuer im Finanzausschuss einstimmig beschlossen!

Regierung wird aufgefordert, europäische Initiativen zu forcieren!

Wien (SK) - Als äußerst erfreulich bezeichnete heute Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Entwicklungspolitik, dass es im Finanzausschuss gelungen ist, den Vierparteienantrag zur Prüfung einer Devisentransaktionssteuer einstimmig zu beschließen. Dem weitergehenden Antrag von SPÖ und Grünen konnten sich die Regierungsfraktionen leider nicht anschließen. Dieser Antrag hätte eine Festschreibung der Mittelverwendung vorgesehen. Wichtig ist jedoch, dass die Bundesregierung mit dem heute einstimmig beschlossenen Antrag den Auftrag erhält, sich weiterhin im Rahmen der europäischen Institutionen für eine europaweite Initiative einzusetzen. Österreich kann und muss hier eine Vorreiterrolle spielen, stellte Bayr fest. ****

Die lukrierten Finanzmittel sollen einem EU-Fonds zugeführt werden, aus dem die Aufteilung für supranationale Aufgaben wie EU-Eigenfinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit ausgewogen erfolgt. Die Umsetzung soll auf einer EU-Richtlinie basieren und verpflichtend für alle EU-Mitgliedsstaaten sein, ohne die Lissabon Ziele zu gefährden.

Bayr betonte abschließend, dass aus Sicht der SPÖ der Schwerpunkt deutlich auf der Unterstützung von sozialen und ökologischen Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit liegen müsse. (Schluss) ps/mp

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