Stummvoll: Finanzausschuss beschließt Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben

ÖVP-Finanzsprecher: Auch im neuem Bundesbeschaffungsgesetz findet Mittelstand verstärkt Berücksichtigung

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem heute im Finanzausschuss behandelten Paket zur weiteren Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe wird ein positives Signal für den Mittelstand in Österreich gesetzt. Das KMU-Förderungsgesetz 2006 sichert eine nachhaltige Entlastung der kleineren und mittleren Unternehmen, sagte heute, Mittwoch ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses. ****

Zur Stärkung der über 300.000 Einnahmen-Ausgabenrechner in Österreich, also jener Betriebe, die in Österreich großteils zu den Klein- und Mittelbetrieben gehören, werde ein Freibetrag für investierte Gewinne gewährt. Nachdem bei diesen Unternehmen das Eigenkapital in der Regel nicht bestimmbar ist, soll ein Gewinnanteil von maximal zehn Prozent dann steuerbefreit sein, wenn dieser Betrag in begünstigtes Anlagevermögen investiert wird. Weiters würden diese Unternehmer noch einmal begünstigt, führte Stummvoll aus: Auch die Umsatzsteuergrenze wird von derzeit 22.000 auf 30.000 Euro erhöht. Ein Abänderungsantrag sieht zudem vor, dass Verluste, die in den vorangegangenen drei Wirtschaftsjahren entstanden sind, ausgleichsfähig sind.

Stummvoll: "Durch das neue Maßnahmenpaket soll der von der Österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzte KMU-Schwerpunkt auch auf nationaler Ebene seine Fortsetzung finden und Klein- und Mittelbetriebe mit einem weiteren Volumen von 200 Millionen Euro entlasten. Nach einer Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) wurden KMU durch die Maßnahmenpakete der Regierung und die Steuerreform 2004/05 mit jährlich mehr als 1,3 Milliarden Euro entlastet."

Bundesbeschaffungsgesetz berücksichtigt verstärkt Klein- und Mittelbetriebe

Ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung des Finanzausschuss steht eine Änderung des Gesetzes über die Bundesbeschaffung Gesellschaft (BBG). Durch die Bundesbeschaffung GmH bündelt die Bundesverwaltung ihren Einkauf. Durch die Gesetzesnovelle wird deren Tätigkeitsbereich auf ausgegliederte Einrichtungen von Ländern und Gemeinden ausgeweitet. So kann künftig etwa auch für Spitäler, Pflegeheime und Schulen gebündelt - und damit kostengünstiger - eingekauft werden. Neu hineingenommen ins Gesetz wurde auch der Text eines Vier-Parteien-Antrags des Bundesrats, wonach Klein- und Mittelbetriebe bei der Auftragsvergabe stärker berücksichtigt werden sollen. Derzeit entfalle etwa ein Drittel des Vergabevolumens auf Klein- und Mittelbetriebe, die 73 Prozent aller Vertragspartner stellen, schloss Stummvoll.
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