Mölzer: Scheitern der EU-Verfassung akzeptieren!

Schüssel dürfte entgangen sein, daß bei der Ratifizierung das Einstimmigkeitsprinzip herrscht.

Wien, 10-05-2006 (OTS) - Dem Herrn Ratsvorsitzenden dürfte bei seinem EU-Fanatismus entgangen sein, daß bei der Annahme der EU-Verfassung das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, merkte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, wonach beim Ratifizierungsprozeß nicht nur die zwei negativen Referenden, sondern auch die mittlerweile 15 positiven Ratifizierungsschritte ernst zu nehmen seien, an. Mit dieser Aussage zeige Schüssel auch ein merkwürdiges Demokratieverständnis, so Mölzer weiter: "Weil dem Herrn Bundeskanzler die Entscheidung der Franzosen und der Niederländer nicht paßt, soll über sie einfach drübergefahren werden". Außerdem sei der Druck, den er auf Frankreich und die Niederlande ausüben wolle, nichts anderes als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes, kritisierte Mölzer.

Schüssels Bemerkung, er kenne kein besseres Modell als die EU-Verfassung, zeige den politischen Realitätsverlust des Kanzlers. "Hätte Schüssel vor dem Willen der Österreicher keine Angst gehabt, dann hätte es auch hierzulande eine Volksabstimmung gegeben. Und deren Ergebnis wäre eine schallende Ohrfeige für die EU-Phantasten gewesen", betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Daher sei Schüssels Frage, wie das Vertrauen der Bürger in den Inhalt der Verfassung wiederhergestellt werden könne, völlig irrelevant. "Die Bürger wollen die Verfassung nicht und das sollte der Herr Bundeskanzler endlich zur Kenntnis nehmen", forderte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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