Gusenbauer: Volle Unterstützung für weißrussische Sozialdemokraten

Aliaksei Karol zu Besuch bei Gusenbauer - "Internationale Solidarität sehr wichtig"

Wien (SK) - Als "Ausdruck für die volle Unterstützung" für die Sozialdemokratische Partei Weißrusslands bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Einladung des stv. Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Aliaksei Karol. Gerade jetzt, nach der Verhaftung des Vorsitzenden der weißrussischen Sozialdemokraten Aliaksander Kazulin, sei internationale Aufmerksamkeit und Solidarität sehr wichtig, so Gusenbauer in einem gemeinsamen Pressgespräch mit Karol. Hauptziel müsse sein, dass Kazulin aus dem Gefängnis entlassen wird. Er, Gusenbauer, werde daher die Situation in Weißrussland auch beim nächsten Parteiführertreffen der europäischen Sozialdemokraten auf die Tagesordnung bringen lassen. Es sei wichtig, dass die europäischen Sozialdemokraten hier positiv Druck ausüben, so Gusenbauer in einem Pressegespräch mit Karol. ****

Eigentlich habe die SPÖ Kazulin nach Wien eingeladen, so Gusenbauer. Dieser habe bei den Wahlen in Weißrussland einen bemerkenswerten Wahlkampf geführt. Kazulin wurde aber während der Proteste nach dem stark manipulierten Wahlgang in Weißrussland verhaftet. Die Lage in Weißrussland sei sehr schwierig, weil es nur mehr wenige Anwälte gebe, die ihre Lizenz noch nicht verloren haben, wenn sie sich der Regierung Lukaschenko nicht angeschlossen haben. Hauptziel müsse sein, dass Kazulin aus dem Gefängnis entlassen wird, betonte Gusenbauer. Die europäischen Sozialdemokraten sollten sich außerdem darum bemühen, mit Russland Gespräche zu führen.

Die internationale Solidarität sei ein ganz entscheidender Faktor, um die Situation in Weißrussland zum Positiven zu verändern, erklärte Karol. Karol äußerte die Bitte, dass der Westen Druck auf Russland ausübt, da Lukaschenko auf Russland höre. Zudem habe Lukaschenko Angst davor, auch im Osten isoliert zu sein.

Es sei zum ersten Mal vorgekommen, dass mit Kazulin in Weißrussland ein Oppositionschef verprügelt und verhaftet wurde, weil er wie zehntausende Menschen gegen die Wahlmanipulationen demonstriert hat. Die friedliche Demonstration sei mit brutaler Gewalt aufgelöst worden. Die rasche Freilassung von Kazulin hat für Karol oberste Priorität. Zudem plädiert er für einen runden Tisch nach Vorbild der polnischen Gewerkschaft Solidarnos. Zum Gesundheitszustand von Kazulin merkte Karol an, dass dieser noch immer unter einem folgenschweren Schlag in den Rücken leide. Die Gefängnisse in Weißrussland würden auch nicht gerade zu einer raschen Genesung beitragen. Kazulin sei aber sehr tapfer, er sei mit ihm in ständigem Kontakt, berichtete Karol. (Schluss) ps

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