Khol: Balance zwischen Europäisierung und Regionalisierung finden Nationalratspräsident bei Eröffnung des Europäischen Gemeindetags

Wien (PK) - Bitte Sperrfrist beachten: Mittwoch, 10. Mai, 15 Uhr!

Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol eröffnete
heute in Vertretung von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer den Europäischen Gemeindetag in Innsbruck. Der Gemeindetag wird vom
Rat der Gemeinden und Regionen in Europa veranstaltet und ist gleichzeitig dessen 23. Generalversammlung.

Khol betonte, er habe die Einladung zu dieser Veranstaltung
"gerne angenommen", weil er um die Bedeutung der Gemeinden und Regionen für Europa wisse. So sei die Daseinsvorsorge, die Thema des diesjährigen Gemeindetages sei, vor allem Aufgabe der Gemeinden: "Die staatliche Verwaltung, die dafür zuständig ist, erschöpft sich nicht in den Leistungen des Bundes oder der
Länder, sondern wird hauptsächlich von den Gemeinden erbracht",
so Khol.

Zusätzlich könne nur auf dieser Ebene die notwendige Ergänzung zur Daseinsvorsorge stattfinden: "Hier sorgen die Gemeinden
selbst und in Zusammenarbeit mit initiativen Bürgern und Vereinen für das Gemeinwohl und leisten damit einen unbezahlbaren Beitrag zur Lebensqualität. Diese Aufgabe kann keine andere Ebene
leisten", sagte der Nationalratspräsident.

Dementsprechend komme den Gemeinden im Gefüge der politischen Gestaltungsebenen eine besondere Rolle zu. Neben dem Prinzip der Nachhaltigkeit, demzufolge Entscheidungen auch im Sinne der kommenden Generationen zu treffen seien, stehe nämlich das
Prinzip der Subsidiarität. "Dieses Subsidiaritätsprinzip, das Thema einer Konferenz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im April war, betrifft nicht nur die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsstaaten, sondern auch die innerstaatlichen Gestaltungsebenen", so Khol. Er verwies in
diesem Zusammenhang auf den europäischen Verfassungsvertrag, der eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen vorsehe. Der lokalen und regionalen Ebene kommt dabei ebenso Bedeutung zu wie der nationalen und der EU-Ebene. "Denn die Akzeptanz und der Erfolg der europäischen Integration hängt nicht zuletzt von der Bewahrung regionaler Identität und Kultur ab.
Hier gilt es die richtige Balance zwischen Europäisierung und Regionalisierung zu finden", so der Nationalratspräsident abschließend. (Schluss)

Bitte Sperrfrist beachten: Mittwoch, 10. Mai, 15 Uhr!

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