Grüne NÖ: Rechnungshofbericht deckt Mängel im Katastrophenschutz auf

Fasan: "Prävention für Hochwasserkatastrophen, Atomunfälle und Seuchen verstärken"

St. Pölten (OTS) - Der grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan weist auf den jüngsten Rechnungshofbericht über den Katastrophenschutz und die Informationssicherheit in Niederösterreich hin, in dem erhebliche Mängel aufgedeckt werden:

  • Die Richtlinie zur Aufstellung von Katastrophenschutzplänen ist mangelhaft und muss überarbeitet werden
  • Diese Richtlinie unterscheidet sich in der im NÖ Katastrophenhilfegesetz kund gemachten Version von jener Version, die von der Landesregierung ins Internet gestellt wurde(!)
  • In mehreren Bezirkshauptmannschaften fehlt konkretes Risikomanagement in den Katastrophenschutzplänen. Es fehlt also die Abwägung lokaler und regionaler Risikofaktoren in den Katastrophenschutzplänen, statt dessen werden die Katastrophenschutzpläne anhand von Mustervorlagen erstellt
  • Die Aktualisierung der Katastrophenschutzpläne in den Gemeinden ist verbesserungsfähig
  • Die vom Rechnungshof eingeforderte Evaluierung der Hochwasserkatastrophe 2002 ist noch nicht abgeschlossen

Fasan fordert auch mehr Prävention im Katastrophenschutz ein: "Das Hochwasser an der March hat neuerlich gezeigt, wie schnell eine Katastrophensituation eintreten kann. Daher ist es unverständlich, warum die Landesregierung sich hier nicht stärker für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung stark macht." Dieser könne nur durch eine Verlegung der Hochwasserschutzdämme ins Landesinnere zur Schaffung von Retentionsräumen geschehen. Ebenso seien intensivere Bemühungen der Landesregierung in Sachen Einhaltung des Melker Abkommens beim Atomkraftwerk Temelin überfällig.

Die Rechnungshofberichte werden in der morgigen Sitzung des Rechnungshofaussusses und in der kommenden Landtagssitzung am 18. Mai diskutiert. "Die Grünen werden entsprechende Initiativen einbringen", schließt Fasan.

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