Berger übt scharfe Kritik am Kommissionsvorschlag zur EU-Zukunft

Wien (SK) - Die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Maria Berger, kritisiert die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft Europas als "erstaunlich oberflächlich und wenig originell". Darüber hinaus sei der Vorstoß der Kommission ein "weiterer Nagel im Sarg der EU-Verfassung". ****

Berger Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Bedauerlicherweise sieht die Kommission im Text der Europäischen Verfassung lediglich eine Neuerung der institutionellen Regelungen. Dabei ignoriert sie die darin enthaltenen großen Würfe, wie etwa die Grundrechtecharta und die Festschreibung der Werte und Ziele der Union. Wenn schon Teile aus dem Verfassungsvertrag vorgezogen werden, dann sollten dies Bestimmungen wie das Europäische Volksbegehren sein, die auf mehr Bürgerrechte und Demokratie abzielen." Dass dafür aber Themen wie Terrorbekämpfung favorisiert würden, passe ins negative Bild dieser Kommission.

Weiters kritisiert die EU-Abgeordnete, dass Teile des Barroso-Vorstoßes im Widerspruch zur politischen Praxis der Kommission stehen würden. "So wird das Thema 'Better Regulation', also die beabsichtigte Optimierung von EU-Gesetzesprojekten, aufgegriffen. Gleichzeitig legt die Brüsseler Behörde weiter Vorschläge vor, die keiner vorhergehenden Folgenabschätzung unterzogen werden." Auch den von der Kommission beabsichtigten Sozialbericht kritisiert Berger als "Alibiaktion". "Angesichts des sattsam bekannten negativen Befunds zur sozialen Lage in Europa, insbesondere was die Zunahme von Armut betrifft, braucht es keine weiteren Studien sondern konkrete Taten", so Berger.

Der Barroso-Vorschlag sei jedenfalls ein weiterer Beweis dafür, wie problematisch und gefährlich das "Rosinenpicken" am Verfassungs-Text für die Zukunft des gesamten Vertragswerks sei, schloss Berger. (Schluss) js/mp

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