Roth-Halvax: Schlussstrich unter die Ära der Halbherzigkeiten

Bundesratspräsidentin bei der Gedenkveranstaltung des Bundesrates gegen Gewalt und Rassismus

Wien (ÖVP-PK) - Die Geschichte des Nationalsozialismus ist eine Geschichte monumentaler Verbrechen gegen Menschenwürde und Menschenrechte, die sich niemals mehr wiederholen dürfen. Das österreichische Parlament hat daher vor neun Jahren den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus einstimmig ins Leben gerufen und mit dem 5. Mai, dem Tag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Mauthausen durch US-Truppen, festgesetzt. Zu den Opfern der nationalsozialistischen Mordmaschinerie zählten Männer, Frauen und Kinder. Tausende Männer und Frauen in unserem Land waren aber auch Täter. Das ist so unbestritten wie die Tatsache, dass die Republik Österreich 1938 von Hitler gewaltsam ausgelöscht wurde. Dies stellte Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax heute, Mittwoch, bei der Gedenkveranstaltung des Bundesrates gegen Gewalt und Rassismus im Parlament fest. ****

Das Bewusstsein, dass die völkerrechtliche Schuldlosigkeit des österreichischen Staates nicht von der moralischen Mitschuld vieler Bewohner des österreichischen Territoriums ablenken darf, ist spät, aber doch Gemeingut unseres nationalen Bewusstseins geworden. Mit der Gründung des Österreichischen Nationalfonds im Jahr 1995, der bis heute mehr als 60.000 Anträge behandelt und über 320 Millionen Euro an symbolischen Entschädigungen ausgezahlt hat, wurde unter die Ära der Halbherzigkeiten endgültig ein Schlussstrich gezogen. Mit der Schaffung des Österreichischen Versöhnungsfonds, aus dem 132.000 ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter 352 Millionen Euro erhielten, und des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Arisierungsopfer hat das Parlament eine weltweit anerkannte Geste der Versöhnung gesetzt, sagte die Präsidentin des Bundesrates.

"Im Gedenken an die Opfer des Faschismus weisen wir darauf hin, dass in der Hitler-Diktatur - wie in der Stalin-Diktatur, wie in Kambodscha, wie in Uganda und nicht zuletzt in den 90er Jahren im zerfallenden Jugoslawien - Menschen zu Opfern, zu Tätern und zu opportunistischen Mitläufern wurden. Der Hinweis auch auf andere monströse Menschenrechtsverletzungen, die nicht dem Nationalsozialismus anzulasten sind, ist kein Versuch der Verharmlosung oder Ablenkung", so Roth-Halvax. "Natürlich dürfen Opfer nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Verbrechen der einen dürfen nicht durch Verbrechen der anderen zugedeckt werden. Vielmehr schließt unsere Verpflichtung, aus der Geschichte zu lernen, nicht zuletzt die Erkenntnis ein: ein verbrecherisches Regime kommt nicht wie eine Naturkatastrophe über ein Volk, sondern es braucht einen Nährboden."

"Unsere wichtigste Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass allen Bewohnern Österreichs und Europas eine der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltfreiheit verpflichtende Gesinnung risikolos möglich bleibt", schloss die Präsidentin des Bundesrates. (Schluss)

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