Frais: OMV/ Verbund - unsere Wasserkraft muss weiter mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben

Wichtige Zukunftsfrage der Energieversorgung nicht über Köpfe der Menschen hinweg entscheiden

Linz (OTS) - Der nun diskutierte Zusammenschluss von OMV und Verbundgesellschaft wird in Oberösterreich an klare Bedingungen geknüpft:
"In Oberösterreich steht für die SPÖ unabdingbar fest, dass die österreichische Wasserkraft zu mindestens 51 % in öffentlicher Hand bleiben muss. Diese äußerst bedeutende Frage über die wichtigste und nachhaltigste Ressource der österreichischen Energieversorgung muss mit einer Verfassungsmehrheit für die Österreicherinnen und Österreicher gesichert bleiben. Diese Vorgangsweise hat sich auch bei der Energie AG in Oberösterreich bestens bewährt, die mit 51 % und Absicherung in der Landesverfassung mehrheitlich in der Hand des Landes ist. An dieser Tatsache wird sich mit Sicherheit nichts ändern, da die SP OÖ einer anderen Vorgangsweise nie zustimmen würde", ist für Karl Frais, Klubobmann der SPÖ im OÖ. Landtag, völlig klar.

Sowohl in Sachen Energie AG OÖ wie auch in Sachen Verbund sei der volkswirtschaftliche Aspekt eindeutig über alle betriebswirtschaftlichen Überlegungen und Managerstrategien zu stellen. Und der belege eindeutig, dass in Zeiten knapper werdender Energie die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft mit heimischem Strom aus Wasserkraft Vorrang haben müsse. Dies bedeute somit zwingend, dass 51 % der österreichischen Wasserkraft in öffentlicher Hand bleiben müssten. Denn nur so sei sicher, dass die günstigen Herstellungskosten für Strom aus österreichischer Wasserkraft auch den Österreicherinnen und Österreicher zu Gute kommen können. Ein über 50 % hinausgehender Verkauf der Anteile wäre ein Ausverkauf über die Hintertür und würde sofort zu einer Angleichung an die galoppierenden Öl- und Gaspreise im Interesse der Aktionäre führen. Eine Strompreisexplosion wäre jedoch pures Gift für alle Konsumenten Wirtschaftsstandort Österreich, ergänzte Frais.

"Eine so weitreichende Entscheidung über unsere wichtigste Ressource der Stromerzeugung in Österreich darf jedenfalls nicht über die Köpfe der Österreicherinnen und Österreicher hinweg entschieden werden. Daher ist auch bei allen Kooperations- und Fusionsüberlegungen, die in Art, Umfang und Auswirkungen noch völlig unklar sind, zwingend sicherzustellen, dass 51 % der Wasserkraft in öffentlicher Hand bleiben. Spekulationen über eine Reduktion des Landesanteils an Landesenergieversorgern sind im Fall der Energie AG überflüssig, weil die SPÖ in Oberösterreich einer Aufgabe der Verfassungsmehrheit in dieser Frage sicher nicht zustimmen wird", hält der SP-Klubobmann fest.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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