Moser: Freies Rasen auf 160-Teststrecke möglich - Gorbachs Behauptungen einmal mehr als Märchen enttarnt

Grüne: Herr Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Wahnsinn, bevor es zu spät ist!

Wien (OTS) - "Was die Grünen seit dem bekannt werden der Tempo-160-Pläne der Regierung immer betont haben, hat nun ein führender Vertreter der Kärntner Exekutive schwarz auf weiß bestätigt: Auf der Teststrecke besteht keine Handhabe gegen Raser, die durch Aufsuchen des Autobahnparkplatzes auf halber Strecke die Überwachung per Section-Control umgehen. Es ist untragbar, dass die Bundesregierung vom Schweigekanzler bis zum Umweltminister diesem Wahnsinn immer noch tatenlos zusieht", stellt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, fest.

Mit der millionenteuren Section-Control-Anlage werde nur die Durchschnittsgeschwindigkeit auf dem gesamten 12-Kilometer-Abschnitt kontrolliert. Diese kann aber durch kurzes Anhalten am Parkplatz so weit gesenkt werden, dass vorher und nachher auch Tempo 250 kein Problem ist. "Und zwar sanktionslos, wie der Leiter der Radarabteilung des Kärntner Landespolizeikommandos öffentlich bestätigt, denn neben der millionenteuren Section-Control-Anlage ist rechtlich keine 'Zweit-Messung' mit Radargeräten zulässig. Ich habe den Minister und seine politischen Handlanger von ÖVP und BZÖ auf dieses Problem mehrmals aufmerksam gemacht, die Regierung beharrt jedoch auf dem Märchen 'Section-Control schließt 160-Überschreitungen aus'. Auch die extra für Gorbachs Raser-Teststrecke geänderte Regelung zum Führerscheinentzug bleibt so wirkungslos, denn wo keine Messung zulässig, da auch kein Beweis. Das Fazit: Die von Gorbach, Mainoni & Co protegierte Telematikindustrie hat ihr Millionen-Geschäft gemacht, und auf der teuer hochgerüsteten Teststrecke ist trotzdem freies Rasen möglich", so Moser, die in diesem Zusammenhang einen Antrag in der nächsten Parlamentssitzung stellen wird.

"Wenn Minister Gorbach trotz dieser klaren Fakten weiterhin behauptet, dass diese Teststrecke die Verkehrssicherheit erhöhe, sei dies schlicht tatsachenwidrig", hält Moser fest. "Was sich unter diesem Umständen rund um das bevorstehende GTI-Treffen in Kärnten abspielen wird, das Tausende spätpubertierende Bleifüße aus halb Europa in die Nähe der 160-Teststrecke bringt, kann man sich ausmalen. Umso mehr kann das Fazit nach einer Woche Tempo 160 nur lauten: Herr Bundeskanzler, stoppen sie dieses Wahnsinnsprojekt, bevor es zu spät ist und jemand zu Schaden kommt", so Moser abschließend.

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