Parlamentsanfrage von Kräuter an Schüssel: "Welche konkreten Einzelpersonen kennen Eurofighter-Kaufvertrag?"

Nagelprobe für Khol-Aussagen zur Behandlung parlamentarischen Anfragen durch die Regierung

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt drei parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Eurofighterdeal an. Kräuter: "Nationalratspräsident Andreas Khol hat diese Woche für eine kontrollfreundliche Auslegung des Anfragerechts der Abgeordneten plädiert, im Parlament müsse es heißen 'im Zweifel für die Kontrolle'. Das sollte auch für Bundeskanzler Schüssel gelten, ich werde mit einer neuen Eurofighteranfrage und mit zwei von Schüssel in der Vergangenheit unbeantwortet gebliebenen Anfragen die Ernsthaftigkeit von Khols Aufforderung einer Nagelprobe unterziehen." ****

Kräuter wird Schüssel unter anderem befragen, "welche konkreten Einzelpersonen in Österreich Kenntnis vom Eurofighterkaufvertrag haben". Kräuter: "Von Verfassungsexperten wurde im Bundesrat eindeutig klargestellt, dass dem Nationalrat der Eurofighterkaufvertrag nicht vorenthalten werden dürfe. Die Antwort Schüssels, welche Einzelpersonen den Kaufvertrag abseits des Nationalrates kennen, wird die rechtsstaatliche Absurdität der Verheimlichung vor dem Parlament unterstreichen."

Weiters wird Kräuter zwei bisher von Schüssel nicht beantwortete Anfragen im Lichte der Khol-Aussagen neuerlich an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel richten: 1.) Anfrage betreffend eines Staatsvertrages für Eurofighter-Gegengeschäfte zugunsten des Stationierungslandes Steiermark (2589/J XXII GP, Antwortverweigerung Schüssels unter 2556/AB XXII. GP). 2.) Anfrage betreffend der Rolle des Bundeskanzlers beim Eurofighterankauf ("Wirtschaftsplattform finanziert"), (3827/J XXII. GP, Antwortverweigerung Schüssels unter 3781/AB XXII. GP)

Kräuter abschließend: "Schweigt und verweigert der Kanzler neuerlich Antworten, sollte Nationalratspräsident Andreas Khol seine parteitaktischen Schaumschlägereien im Zusammenhang mit dem Interpellationsrecht der Abgeordneten unterlassen." (Schluss) ns

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