Schneeberger: Weniger Bürokratie für Veranstalter durch praxisnahes und übersichtliches Veranstaltungsgesetz

Abbau von bürokratischen Hürden: VP Niederösterreich bringt neues NÖ Veranstaltungsgesetz ein - Beschlussfassung nächste Woche im Landtag

St. Pölten (NÖI) - "Ob Feuerwehrheuriger, Sportlerfest oder Flohmarkt bei der Rettung - für Veranstalter wird es jetzt wesentlich einfacher. Unter dem Leitsatz ,Weniger Bürokratie und so einfach wie möglich’ hat die VP Niederösterreich nun ein neues NÖ Veranstaltungsgesetz vorgelegt", sagt VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger. "Der Vorschlag für das neue NÖ Veranstaltungsgesetz wird von der VP Niederösterreich gemeinsam mit der SPÖ eingebracht und soll bereits kommende Woche im NÖ Landtag beschlossen werden", so Schneeberger.

"Derzeit sind die Bestimmungen für Veranstaltungen in drei verschiedenen Gesetzen geregelt. Diese werden nun zu einem übersichtlichen, flexiblen und vor allem praxisnahen Gesetz zusammengeführt", erläutert Klubobmann Schneeberger. "Das neue Veranstaltungsgesetz bringt Vorteile für Veranstalter, Gemeinden und Besucher. Denn die Verwaltung wird nun für Veranstalter und für Gemeinden einfacher. Das neue Gesetz soll klare Zuständigkeitsstrukturen schaffen, die Verantwortung des Veranstalters stärken und vor allem die Veranstaltungstätigkeit in den Gemeinden fördern. Dies ist vor allem im Sinne unserer vielen Freiwilligen, die mit ihren Veranstaltungen, Festivitäten und Vorträgen wesentlich zur Lebensqualität in unseren Dörfern, Gemeinden und Städten beitragen", so Schneeberger.

Erreicht werden sollen diese Ziele durch mehrere Neuerungen im Veranstaltungsgesetz:

1. "Aus drei mach eins": Die Durchführung von Veranstaltungen wurde bisher durch das NÖ Veranstaltungsgesetz, das NÖ Veranstaltungsbetriebsstättengesetz und das NÖ Lichtschauspielgesetz geregelt. Diese drei Gesetze wurden nun zu einem zusammengeführt.

2. Anmelde- statt Bewilligungssystem: Veranstaltungen sind nur noch anzumelden, es ist kein eigenes Bewilligungsverfahren mehr notwendig. Die Behörde hat die Möglichkeit, Auflagen vorzuschreiben, um bei Veranstaltungen die Sicherheit zu gewährleisten.

3. Klare Regelung der Zuständigkeiten: Grundsätzlich ist die Gemeinde zuständig. Bei Veranstaltungen ab 500 Besuchern kann die Gemeinde die Zuständigkeit auf die BH übertragen. Bei Veranstaltungen ab 3.000 Besuchern ist die BH zuständig. Sonderzuständigkeiten der Landesregierung bei Motorsportveranstaltungen, Freizeit-Themenparks und Musikfestivals ab 50.000 Besuchern. Das ermöglicht mehr Flexibilität im Sinne der Gemeinden.

4. Veranstaltungen fördern, nicht behindern: Vom Veranstaltungsgesetz gänzlich ausgenommen sind Volksbrauchtumsveranstaltungen wie Platzkonzerte oder Faschingsumzüge, Vorträge und Kurse zu wissenschaftlichen Zwecken, Veranstaltungen in Gastgewerbe-Betriebsanlagen sowie Sportveranstaltungen ohne Gefährdung der Zuschauer wie Fußballspiele oder Tennismatches.

5. Vermeiden von Doppel-Regelungen: Wenn jemand in einem Gasthaus oder einem Theater eine Veranstaltung durchführt, braucht er keine neuen Genehmigungen - denn diese Lokalitäten sind bereits für Veranstaltungen gebaut.

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