MedUni Wien - Überstundenabgeltung für Uni-Ärzte klar und korrekt geregelt

Keinerlei Zahlungsweigerung für derzeitige Ansprüche - Volle Wahlmöglichkeit ab 2007

Wien (OTS) - Zu den gestrigen politischen Äußerungen, "die Medizin-Universitäten schulden ihren ÄrztInnen Euro 25 Mio an Überstunden-Entgelt" sei von Seiten der Medizinischen Universität Wien Folgendes klar gestellt:

Aufgrund eines nach wie vor geltenden Erlasses des Bundesministeriums für Bildung, Wisssenschaft und Kultur sind die ersten 160 Werktags-Journaldienststunden im Jahr (oder der erste Werktagsjournaldienst jedes Monats) den KlinikärztInnen ausschließlich durch Zeitausgleich abzugelten, und dieser Zeitausgleich ist in der überwiegenden Zahl der Fälle auch in Anspruch genommen worden. Bestehende Restguthaben werden derzeit sukzessive abgebaut. Es ist daher unrichtig, dass sich die Medizinischen Universitäten weigern, den Klinikärzten Entgelte auszubezahlen.

Die über die ersten 160 Journaldienst-Stunden hinausgehenden Journaldienststunden - und damit die überwiegende Zahl der geleisteten Journaldienste - werden schon jetzt durchwegs finanziell abgegolten und kosten die Medizinische Universität Wien jährlich Euro 28 Mio., das sind ca. 12% jenes Budgets, welches sie vom Bund erhält. Es handelt sich dabei somit um beträchtliche Mittel, die ausschließlich der Krankenbehandlung und nicht Lehre und Forschung zugute kommen.

Mit 1.2.2002 wurde zwischen den ÄrztInnenvertretern, den damals beteiligten Universitäten und dem bm:bwk eine bis 2009 geltende Betriebsvereinbarung zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz abgeschlossen. Diese Betriebsvereinbarung sieht u.a. vor, dass eine künftige Wahlmöglichkeit zu schaffen ist, die ersten 160 Journaldienst-Stunden entweder als Zeitausgleich oder finanziell abgegolten zu bekommen. Die Umsetzung dieses Wahlmodells ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die detailliert erhoben wurden und - wie auch das bm:bwk in einer Aussendung vom 5. Mai 2006 bekannt gab - Bestandteil der zwischen Ministerium und Universität heuer abzuschließenden Leistungsvereinbarung sein werden (schließlich wurde die Betriebsvereinbarung vom bm:bwk mit unterzeichnet - s.o.). . Die Einführung dieser Wahlmöglichkeit ist somit von Seiten der Medizinischen Universität ab 2007 vorgesehen.

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