EU-LA-Gipfel: Menschenwürdige Arbeitsplätze - faire Entlohnung

Bayr: Millionen armen, hungernden Menschen Lateinamerikas Hoffnung geben!

Wien (SK) - Der heute beginnende EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel stellt für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, zwar eine historische Chance für Weichenstellungen dar, birgt aber gleichzeitig die Gefahr, in viel zu hohem Ausmaß den Freihandel und die Wirtschaftabkommen im Interesse der multilateralen Konzerne in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu stellen, und die Situation von Millionen armer, hungernder Menschen auszublenden. "Dabei sind es gerade diese, denen Europa Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben geben könnte!", so Bayr. ****

Große Teile der engagierten Zivilgesellschaft kritisieren, dass einmal mehr vor allem die wirtschaftliche Kooperation im Mittelpunkt stehen wird, während politische, soziale und kulturelle Fragen ebenso wie die brennenden Fragen der Menschenrechte und der Entwicklungszusammenarbeit bestenfalls Beiwerk sein werden. Bayr dazu: "Dabei könnte gerade mit einer gerechten Regelung der Wirtschaftsbeziehungen die demütigende Armut der meisten Menschen jenseits des Atlantiks gelindert werden."

Nach Jahrhunderten der Ausbeutung - zuerst durch die Europäer, dann durch die USA - der Ressourcen und des kulturellen Reichtums müsste nun endlich eine partnerschaftliche und vor allem der Bevölkerung gegenüber zuträgliche Kooperation geschaffen werden -sowohl auf wirtschaftlicher Ebene als auch in den Bereichen wie etwa Arbeitsrecht, die all zu oft der Ökonomie untergeordnet werden.

"Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik lebt heute in bitterer Armut", so Bayr, "die bestehenden regionalen und multilateralen Freihandelsabkommen garantieren ungezügelte Freiheit für Handel, Finanz und Investitionen, der Schutz der Menschenrechte, der Umwelt, sozialer Standards und die Demokratie bleiben hingegen meist auf der Strecke".

Gen-Soja für den Export nach Europa und in die USA

Petra Bayr: "Am Beispiel der Landpolitik lässt sich das Ungleichverhältnis gut beschreiben. In Argentinien beispielsweise wurde in riesigem Ausmaß Land der Indigenen von der Regierung enteignet, um im großen Stil Gen-Soja für den Export nach Europa und in die USA anzubauen. Intakte Ur- und Regenwälder werden im Ausmaß von zehn Fußballfeldern pro Stunde abgeholzt, um Platz für Monokulturen zu schaffen, die den Boden nach wenigen Ernten ausgelaugt haben und versteppen lassen. Soja ist ein wichtiger pflanzlicher Eiweißlieferant, doch kommt es nicht der Bevölkerung Argentiniens zugute, sondern europäischen und nordamerikanischen Nutztieren."

Die brennenden Fragen sind laut Bayr also nicht die Möglichkeiten von ausgebauten Freihandelsbeziehungen, sondern:

Wie kann Handel so gestaltet werden, dass die Produkte der kleinen Bauern eine Chance am Weltmarkt haben? Wie können Menschen-, Frauen-, Sozial-, und Umweltrecht einen größeren Stellenwert bekommen und sich nicht immer den Rechten der Wirtschaft beugen müssen? Wie können für die ärmsten Menschen der Welt menschenwürdige Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung geschaffen werden? Wie können internationale Verträge gestaltet werden, in denen nicht Privatisierung, Liberalisierung und Freihandel den Ton angeben und damit die Souveränität der Nationalstaaten bezüglich Entwicklungs- und Sozialpolitik verstümmeln? Wie kann der Zugang für die Bevölkerung zu Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge flächendeckend gewährleistet werden - also zu Bildung, Gesundheitsvorsorge und natürlichen Gütern? Wie können Frauen in gleichem Maße auf gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene mitbestimmen wie Männer? Wie können Gewinne abgeschöpft werden, um sie solidarisch und gerecht zu verteilen? Und wie können Verursacher von Naturzerstörung zur Verantwortung gezogen und zur Wiedergutmachung verpflichtet werden?

Bayr: "In der Beseitigung dieser Ausbeutung von Menschen und Natur liegt die wirkliche Herausforderung der Politik. Ich fürchte, dass der EU-LAC-Gipfel die wenigsten dieser Fragen befriedigend beantworten können wird und noch weniger eine Kehrtwendung in der neoliberalen Politik Europas einleiten wird."

Deswegen begrüßt Petra Bayr auch den zeitlich parallel zum offiziellen Gipfel stattfinden Alternativengipfel, ein Treffen von Teilen der Zivilgesellschaft, das auch von der SPÖ unterstütz wird. Unter dem Motto "Alternativen verknüpfen" wird versucht werden, Antwort auf diese und noch viele andere brennenden Fragen zu finden.

Bayr abschließend: "Die gefundenen Antworten auch in reale Politik umzugießen wird wohl erst dann möglich sein, wenn es auf EU-Ebene eine progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik geben wird. Als österreichische SozialdemokratInnen werden wir dazu auf jeden Fall unseren Beitrag leisten." (Schluss) ps/mp

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