Europäischer Gemeindetag 2006 diskutiert Daseinsvorsorge

RGRE-Generalversammlung tagt vom 10. bis 12. Mai in Innsbruck - Heute Eröffnung durch RGRE-Präsident Häupl

Wien (OTS) - "Die 23. Generalversammlung des Rates der Gemeinden
und Regionen Europas - RGRE - kommt nach rund dreißig Jahren wieder nach Österreich und wird heute von RGRE-Präsident Dr. Michael Häupl und Bürgermeisterin Hilde Zach eröffnet. Im Innsbrucker Congress wird vor allem der Bereich der Daseinsvorsorge diskutiert werden, hier besteht ganz klar Handlungsbedarf", erklärte vor der Eröffnung Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Der Österreichische Städtebund, seit 1962 Mitglied im RGRE, vertritt gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund die Interessen der österreichischen Städte und Gemeinden im RGRE. Beim Europäischen Gemeindetag in Innsbruck werden von Mittwoch bis Freitag über 1.000 Kommunalvertreter aus ganz Europa erwartet.****

Signal an EU: Weniger Komplexität, mehr Subsidiarität

"Gerade die Bereiche interkommunale Zusammenarbeit und hochkomplexe Fragen rund um das Vergaberecht machen uns im Zusammenhang mit der Entwicklung der EU-Rechtssetzung auf kommunaler Ebene große Sorgen. Gerade deshalb ist der Austausch mit Vertretern der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Ratspräsidentschaft während der Vorsitzphase Österreichs hier in Innsbruck derart wichtig", hielt Pramböck fest. Zudem nehme die rechtsschaffende Wirkung des Europäischen Gerichtshofs ständig zu, was gerade für Städte und Gemeinden im alltäglichen Handeln immer aufwändigere Verfahren bei Auftragsvergaben, Ausschreibungen oder Förderansuchen mit sich bringe. "Das bedeutet mehr Beratungsaufwand, oft höhere Kosten und nicht selten weniger Effizienz und auch mehr Bürokratie, die dann dem Bürger nicht wirklich vermittelt werden kann. Gelebte Subsidiarität schaut nach Vorstellungen der Bürgermeister und Gemeinderäte, die sich als Problemlöser im Dienste der Bürger verstehen, anders aus", meinte der Städtebund-Generalsekretär.

Innsbruck im Zeichen der Daseinsvorsorge

Darüber hinaus gehe es um die Absicherung der Dienste von allgemeinem Interesse. "Das Signal an die EU ist ganz klar: Trotz Wettbewerbs-, Binnenmarkt- und Beihilfenrecht wollen Städte und Gemeinden weiterhin für ihre Bürger verlässliche und leistbare Dienstleistungen erbringen. Mittlerweile haben wir es aber bei der Erbringung dieser Dienste ständig mit rechtlichen Grauzonen zu tun. Wir brauchen eine klare, einfach handhabbare und damit effektive Rahmengesetzgebung auf EU-Ebene, die diesen Zustand endlich beseitigt. Schließlich müssen mehr als 80.000 Gemeinden in der EU dieses Recht vollziehen können. Nur damit ist auf kommunaler Ebene mit einer nachhaltigen Akzeptanz der Aktionen der EU zu rechnen", gab Pramböck zu bedenken.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas im Überblick

Der RGRE entstand 1951 als Rat der Gemeinden Europas in Genf und beschäftigte sich in seinen ersten Jahren vor allem mit der Vernetzung von Städten und Gemeinden im Rahmen von Städteparterschaften (town twinning). In den Folgejahren wurde die regionale Ebene einbezogen, was zum neuen Namen Rat der Gemeinden und Regionen Europas führte. Der Österreichische Städtebund ist seit 1962 eines der Mitglieder des RGRE. Mit Bürgermeister und Städtebund-Präsident Dr. Michael Häupl übernahm im Dezember 2004 erstmals ein Österreicher das Amt des Präsidenten des RGRE. Die Geschäftsführung des RGRE, der Bürostandorte in Paris und bei den EU-Institutionen in Brüssel unterhält, obliegt derzeit dem Briten Jeremy Smith. Neben den Aktivitäten rund um das Lobbying für kommunale und regionale Anliegen in Brüssel ist der RGRE nach wie vor stark mit der Vernetzung im Wege von Städtepartnerschaften sowie mit der laufenden Ausarbeitung von thematischen Positionen der aktuell 44 Mitgliedsverbände aus ganz Europa beschäftigt.

Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Der heute um 15 Uhr beginnende Europäische Gemeindetag 2006 des RGRE im Innsbrucker Congress widmet sich in seinem inhaltlichen Teil am Donnerstag und Freitag den Themenstellungen der Daseinvorsorge (Erbringung von Diensten wie etwa Wasserver- und -entsorgung, Kinderbetreuung, Pflege und Soziales etc.) und der damit zusammenhängenden Rechtsfragen sowie der Optimierung von Finanzierungs- und Versicherungslösungen auf kommunaler Ebene. Weitere Themenschwerpunkte sind die umfassende Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden und die Ausgestaltung von Städtepartnerschaften.

Im Rahmen der Abschlusszeremonie kommt es zur feierlichen Unterzeichnung der Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.

o Informationen zum Europäischen Gemeindetag 2006 des RGRE: http://www.rgre2006.at/

o Informationen über Arbeit und Positionen des RGRE: http://www.ccre.org/

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