Weninger: Keine Trendwende am Arbeitsmarkt

EU-Kommission stellt Jubelmeldungen der Regierung bloß

St. Pölten, (SPI) - "Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission widerspricht in aller Deutlichkeit den Jubelmeldungen der Bundesregierung. Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt kann leider keine Rede sein", sieht der Wirtschaftssprecher der SPNÖ, LAbg. Hannes Weninger, die Sorge der Sozialdemokratie bestätigt. "Die ausgerufene Trendwende kann in Brüssel genauso niemand erkennen, wie in Österreich. Von einem Sinken der Arbeitslosigkeit kann leider nicht die Rede sein", erläutert LAbg. Weninger die Details. Die Wachstumsaussichten der gesamteuropäischen Wirtschaft für 2006 wurden von der EU-Kommission auf 2,3 % nach oben korrigiert, 2007 wird sich die Konjunktur dann nur gering auf rund 2,2 % verlangsamen. "Insgesamt liegt diese Prognose deutlich über dem Wirtschaftswachstum von 2005, das in der EU nur rund 1,6 % betragen hat. Trotz des kräftigen Wachstumsschubes wird allerdings kein Rückgang der Arbeitslosenquote in Österreich erwartet", so Weninger über die Details.****

Das österreichische Wirtschaftswachstum soll den Prognosen entsprechend von 1,9 % im Vorjahr auf 2,5 % ansteigen und sich 2002 bei 2,2 % halten. "Laut EU Prognose werden bis Ende 2007 zwar zusätzliche Jobs entstehen, gleichzeitig wird aber auch ein Ansteigen des Arbeitskräftepotentials erwartet - nicht zuletzt, weil durch die Pensionsreform die Zahl der älteren ArbeitnehmerInnen immer weiter erhöht wird", so KO Weninger. Ebenso als zu optimistisch wird von der EU die österreichische Prognose für das Budgetdefizit angesehen. "Nicht genug, dass die Regierung die Menschen in unserem Land mit ihren Jubelmeldungen einzulullen versucht, muss Österreich nun auch von der EU derart herbe, und leider berechtigte, Kritik einstecken! Eine solche EU-Maßregelung während der eigenen EU-Präsidentschaft, ist für den Wirtschaftsstandort Österreich ein massiver internationaler Imageschaden! Die Bundesregierung hat mit ihrer Wirtschaftspolitik versagt! Jetzt ist eine echte Trendwende fällig", so LAbg. Weninger abschließend.
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