Khol zieht positive Bilanz der Zukunftskonferenz Engere Einbindung der Parlamente in EU-Gesetzgebung

Brüssel/Wien (PK) – Ein positives Resümee über die Zukunftskonferenz zogen Nationalratspräsident Andreas Khol und
der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell
Fontelles. Wie Khol betonte, habe die neue Formel des Zusammenkommens zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten allgemeine Zustimmung gefunden. Die Beratungen um die Zukunft Europas seien absolut positiv gelaufen, sagte Khol. Er
werde auf der nächsten Konferenz der Parlamentspräsidenten in Kopenhagen für ein derartiges regelmäßiges Zusammenkommen plädieren.

Außerordentlich zufrieden zeigte sich der Nationalratspräsident, dass der Vorschlag, das Subsidiaritätsprüfungsverfahren auf Basis des Amsterdamer Vertrages abzuwickeln, von Kommissionspräsident Barroso unterstützt werde und Bundeskanzler Schüssel dies auch
auf die Tagesordnung des Europäischen Rats im Juni setzen werde. "Wir werden ein Verfahren bekommen und das bedeutet viel Arbeit
für die Europaausschüsse" sagte Khol.

Nach Einschätzung von Khol haben die Arbeitsgruppen außerordentlich wichtige Vorschläge für die weitere Diskussion um die Zukunft Europas gebracht.

Quer durch alle Diskussionen habe sich die positive Bewertung des Verfassungsvertrages gezogen. Eine große Mehrheit habe bestätigt, dass er für die Union einen großen Fortschritt bedeuten würde, betonte Khol. Auch Präsident Josep Borrell Fontelles vertrat die Auffassung, dass der Verfassungstext eine gute Grundlage für eine effizientere Gestaltung der Union bieten würde.

Borrell sprach sich für die Fortsetzung des Dialogs zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten in dieser Form aus. Der Dialog der letzten beiden Tage sei besonders bereichernd gewesen. Nationale Parlamente und Europäisches Parlament müssten zusammenarbeiten, um die Union aufzubauen, die auf dem
gemeinsamen Willen der Bürgerinnen und Bürger beruhe. "Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung", so der abschließende Appell Borrells. (Schluss)

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