WirtschaftsBlatt Kommentar vom 10.5.2006: Wo bleibt der Aufschrei der Industrie? - von Angelika Kramer

Der Mut hat die Industrie bereits völlig verlassen

Wien (OTS) - Heuer hätte es endlich soweit sein sollen. Nach
Jahren zäher Verhandlungen und Gespräche hätte die Never ending Story um die ÖSL im Sommer endlich ein Happy End finden sollen. Eine raschere Lösung wurde nicht zuletzt deshalb verhindert, weil die heimische Industrie gegen den Strom-Koloss Sturm lief. Die Preise würden ins Unermessliche steigen, so etwas wie Wettbewerb gebe es gar nicht mehr, und noch dazu würde die Liberalisierung am Energiemarkt ad absurdum geführt werden, lautete die Argumentation der Industrie-Vertreter. Mehrmals stand das Projekt ÖSL auf der Kippe, die Industrie hätte sich in der Rolle ihres Totengräbers gefallen.

Seit gestern ist nun ein neues österreichisches Energieprojekt offiziell auf dem Tisch. Zwar handelt es sich dabei nicht um einen Zusammenschluss fast aller in Österreich existierender Stromversorger wie bei der ÖSL, die Gefahr für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist deshalb aber nicht kleiner. Denn gemeinsam können Verbund und OMV beim ohnedies hohen Gaspreis massgeblich den Ton angeben. Jene Konditionen, die die OMV dem Verbund gewähren würde, kämen den vorhandenen Verbund-Wettbewerbern sicher nicht zugute. Auch neu in den Markt drängende Konkurrenten wären praktisch auf verlorenem Posten.

Zwar darf man davon ausgehen, dass die EU-Kommission den neuen Riesen mit Auflagen, wie etwa Höchstpreisen, versehen wird, wie praktikabel aber derartige Instrumente sind, hat man in den letzten Jahren bereits anhand der Benzinpreis-Entwicklung verfolgen können.

Was also tut die Industrie angesichts der nahenden Bedrohung? Steigt sie auf die Barrikaden oder formuliert sie vielleicht einen Forderungskatalog, der ihr akzeptable Konditionen in der Zukunft zusichert?

Ganz im Gegenteil! Während der Mut einige Industrielle bereits völlig verlassen hat - Motto: Schlimmer als gar kein Wettbewerb ist ohnehin nicht möglich -, bejubeln andere den Untergang der ÖSL, der im Übrigen noch gar nicht beschlossene Sache ist, und versehen den neuen Energie-Riesen mit jeder Menge Vorschusslorbeeren (siehe Seite 2). Der Präsident der Industriellenvereinigung wagt sich vorsichtshalber gar nicht erst aus seiner Deckung.

Der wahre Deal-Maker, Bundeskanzler Schüssel, scheint seine Gefolgsleute jedenfalls gut eingeschworen zu haben. Ob der Industrie in ein paar Jahren und nach mehreren Preiserhöhungen aber immer noch nach Schweigen oder Jubel zumute ist, wird sich zeigen.

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