Schüssel und Barroso im Dialog mit Abgeordneten im EP Debatte über Erweiterung, Budget und Verfassungsvertrag in Brüssel

Brüssel/Wien (PK) - In der anschließenden Diskussion gingen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die aufgeworfenen Fragen der Abgeordneten ein.
Im Mittelpunkt der Wortmeldungen standen vor allem die Themen Erweiterung, Verfassungsvertrag, EU-Budget, Beschäftigungssituation, Schengengrenzen und Integration des Westbalkans.

Hinsichtlich der EU-Erweiterung wies Schüssel darauf hin, dass
der Prozess fortgesetzt werde. Rumänien und Bulgarien werden bald Mitglieder sein, die Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei haben begonnen. Davor muss allerdings festgelegt werden, nach welchen Kriterien die Aufnahmefähigkeit der EU überprüft wird, gab der EU-Ratsvorsitzende zu bedenken. Die Erweiterung müsse gut abgesichert sein, denn es habe niemand Interesse daran, dass eine "neue OSZE" entsteht. Der Abgeordneten Hagenhofer (S), die die Beschäftigungssituation in der EU angesprochen hat, teilte er
mit, dass in der vorigen Woche im COREPER ein historischer
Beschluss gefasst wurde. Man habe sich nämlich darauf geeinigt, dass in Hinkunft die Kommission bei allen größeren Investitionsprojekten informiert wird. Damit soll verhindert
werden, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen von einem Mitgliedsland ins andere gefördert wird.

Auf Fragen zum EU-Budget eingehend erklärte Schüssel, dass er der Meinung sei, dass die Union eine bessere Eigenmittelquelle
brauche. Dazu liegen bereits verschiedene Vorschläge vor; er vertraue darauf, dass die Kommission den besten auswählt. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass die EU bei den "Zukunftsausgaben" bereits gut aufgestellt sei. So wurden nicht
nur die Forschungsmittel (plus 70 % seit der letzten Periode), sondern auch die Infrastrukturmittel (plus 100 %) massiv erhöht.

Zum Verfassungsvertrag erklärte Schüssel, dass es noch keinen endgültigen Konsens über den "Schlussstein" gebe. Derzeit werde
im Rahmen eines Bottom-up-Verfahrens versucht, für jedes wichtige Problem (z.B. mangelnde Bürgernähe, Überregulierung etc.) innerhalb eines bestimmten Zeitplans konkrete Vorschläge zu
machen. Am Ende dieses Prozesses, wahrscheinlich Ende 2007/Anfang 2008, werde dann die Entscheidung über den Verfassungstext getroffen.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dankte für die Unterstutzung des Vorschlags der Kommission im Bereich
Sicherheit. Er glaube, dass gerade auf diesem Gebiet der große Wunsch der Bevölkerung sei, dass koordiniert und gemeinsam vorgegangen werde. Terrorismus sei eine globale Bedrohung und deshalb müssten auch gemeinschaftliche Maßnahmen gesetzt werden. Bezüglich des Beitritts von Rumänien und Bulgarien wolle er klar und deutlich feststellen, dass die Kommission am 16. Mai eine Entscheidung treffen wird. Es gebe drei Möglichkeiten: ein Ja zum Beitritt Anfang 2007; ein Nein, weil die Länder noch nicht bereit sind, oder ein Ja unter bestimmten Voraussetzungen. Auf jeden
Fall werde die Kommission aber eine Entscheidung am 16.5. fällen, unterstrich Barroso. Was die letzte Erweiterungsrunde angeht, so könne man von einem großen Erfolg sprechen, war der Kommissionspräsident überzeugt. Sie habe positive Auswirkungen sowohl auf die alten als auch die neuen Mitgliedsstaaten gehabt. Dies sei den Menschen allerdings noch zu wenig bewusst, weshalb
man sie mit rationalen Argumenten und Beweisen überzeugen müsse.

In Beantwortung einer Frage von Abgeordnetem Roderich Regler (V) ging Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf den Schutz der Schengen-Grenzen sowie die Integration des Westbalkans ein. Die Mitgliedschaft bei Schengen sei von den individuellen
Fortschritten der einzelnen Länder abhängig, meinte Schüssel. Er habe allerdings den Eindruck, dass sehr professionell vorgegangen wird und dass die Staaten in diesem Bereich langsam
zusammenwachsen. Auch hinsichtlich des Westbalkans sei er der Auffassung, dass es unmöglich sei, die Staaten als eine homogene Gruppe zu betrachten. Die Probleme seien sehr verschieden und es gebe enorme Entwicklungsunterschiede. Jedes Land habe eine europäische Perspektive, müsse aber individuell seinen Weg gehen.

In weiterer Folge der Diskussion sprach sich EP-Abgeordneter
Hannes Swoboda dafür aus, das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell im Rahmen der Reflexionsphase stärker
hervorzukehren. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekräftigte
darauf hin sein uneingeschränktes Ja zum europäischen Lebensmodell.

Außerordentlich zufrieden mit dem Ablauf und den Ergebnissen der Konferenz zeigte sich Abgeordneter Werner Fasslabend. Für ihn
habe sich in der Diskussion klar die einhellige Meinung herauskristallisiert, dass Europa eine eigenständige Finanzierung braucht. Als zweiten Punkt nannte Fasslabend die Notwendigkeit, Ländern, die noch nicht zur EU gehören, eine Zusammenarbeit und damit eine europäische Perspektive anzubieten. Dies müsse auf einer Ebene passieren, die unter der Vollmitgliedschaft liege, um eine Entscheidung zwischen alles oder nichts zu vermeiden.
Überaus glücklich zeigte sich Fasslabend über die Ankündigung von Kommissionspräsident Barroso, seitens der Kommission den Subsidiaritätsprozess, nämlich die frühzeitige Information der nationalen Parlamente über Gesetzesvorhaben, in Gang setzen zu wollen. Dies werde er bei der kommenden Tagung der COSAC am 22.
und 23. Mai berichten.

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte den Subsidiaritätsprozess als ein entscheidendes Ergebnis der Zukunftskonferenz, das auf der Subsidiaritätskonferenz von
St. Pölten aufbaue. Diese interinstitutionelle Vereinbarung müsse klug und professionell gehandhabt werden, sagte Schüssel.

Was den Erweiterungsprozess betrifft, so stellte Schüssel klar, dass vor jeder weiteren Aufnahme in die EU nicht nur
Grenzprobleme und Fragen der Identität der beitrittswilligen Staaten geklärt werden müssen, sondern vor allem auch die Finanzfragen.

„Die Union braucht positive Resultate", bekräftigte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die Kommission wolle morgen mit konkreten politischen Vorschlägen dazu beitragen, kündigte er an. Als wesentliche Aspekte in diesem Zusammenhang nannte er die Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr Wirtschaftswachstum als zentrale Themen für das Wohlergehen der Menschen sowie mehr Transparenz, Demokratie und Subsidiarität. (Fortsetzung Zukunftskonferenz)

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