Schüssel: Die Europäische Union ist kein Nullsummenspiel Schüssel und Barroso bei der Zukunftskonferenz in Brüssel

Brüssel/Wien (PK) – Die Europäische Union ist kein "Nullsummenspiel", sondern ergebe eine win-win-Situation sowohl
für jene, die Hilfe geben, als auch für die, die Hilfe annehmen, sagte heute EU-Ratspräsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in seiner Rede im Rahmen der Zukunftskonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel. Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso, der nach Schüssel zu den Teilnehmern der Konferenz sprach, kündigte an, dass die Kommission alle neuen Vorschläge und Konsultationspapiere an die nationalen Parlamente übermitteln wolle, um sie damit in den Prozess der Politikgestaltung besser einzubinden. Nationalratspräsident Andreas Khol, der bei der Konferenz gemeinsam mit EP-Präsident Borrell den Vorsitz führte, dankte dem Kommissionspräsidenten nach dessen Rede ausdrücklich und unter dem Applaus der Abgeordneten dafür.

Schüssel: Die "europäischen Inhalte" müssen besser dargestellt werden

Ratspräsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel konstatierte zu Beginn seiner Rede unter Bezugnahme auf das Eurobarometer und den 150. Geburtstag Sigmund Freuds ein "gespaltenes Verhältnis" der Bürger zu Europa: Zwar schätzten 67 % Europa als demokratisch, modern und friedlich ein und wünschten in diesem Sinn "mehr Europa", anderseits seien rund 40 % der Ansicht, dass Europas Entwicklung nicht in die richtige Richtung gehe. 2005 bezeichnete Schüssel als "Katastrophenjahr für die Stimmung": Zunächst sei der Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden
gekippt worden, und danach sei die öffentliche Meinung gekippt.
Die BürgerInnen seien nicht vom "Mehrwert Europas" überzeugt, von oben initiierte Prozesse funktionierten nicht mehr, konkrete Projekte "bottom up" seien gefragt.

Der Bundeskanzler kam dann auf Beiträge der österreichischen Ratspräsidentschaft im Zuge der Reflexionsdebatte nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags in Frankreich und in den Niederlanden zu sprechen. So habe Österreich mit dem Logo seiner Präsidentschaft, das die Buntheit und Vielfalt Europas spiegle,
ein Symbol gesetzt. Schüssel nannte dann die Veranstaltung "Sound of Europe" in Salzburg und drei Ergebnisse der vor kurzem in St. Pölten durchgeführten Subsidiaritätskonferenz: Die Länder und Regionen seien zentral für das Gespräch mit den BürgerInnen; die Kommission werde mit dem Rat und den nationalen Parlamenten eng zusammenarbeiten; für neue Vorhaben werde es einen "Subsidiaritätstest" geben.

Bei der Finanzvorschau habe sich die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Institutionen bereits bewährt, fuhr Bundeskanzler Schüssel fort, ebenso bei der Dienstleistungsrichtlinie. Er persönlich halte auch den Verfassungsvertrag für gelungen – wer dies anders sehe, müsse erst bessere Ideen auf den Tisch legen. Für den Juni-Gipfel der
EU kündigte der Ratspräsident eine "Roadmap" an, wie das
Vertrauen der BürgerInnen in den EU-Prozess wieder gewonnen
werden könne. Ein Punkt werde dabei ziviles Krisenmanagement
sein, zumal nationales Krisenmanagement bei Naturkatastrophen, Terroranschlägen etc. oft überfordert sei. Bis zum Europäischen Rat werde dazu eine Studie mit Empfehlungen vorliegen, sagte Schüssel.

Beim Europäischen Verfassungsvertrag gelte es, alle Ergebnisse – nicht bloß die beiden negativen Referenden – zu berücksichtigen. Wenn demnächst der Ratifizierungsvorgang in Finnland
abgeschlossen sein werde, hätten 16 Mitgliedsländer den Vertrag ratifiziert, in zwei Ländern haben die Referenden negativ
geendet, sieben Mitgliedstaaten hätten den Ratifikationsprozess stillgelegt. Es müsste nicht nur der Prozess, es sollten auch die Inhalte besser dargestellt werden, fuhr Schüssel fort: die Grund-und Freiheitsrechte, das Bekenntnis zu Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, zu Vollbeschäftigung und sozialer Marktwirtschaft, die einklagbaren sozialen Grundrechte.

Zum Thema Erweiterung der Union betonte Schüssel, dass Österreich sich zur Erweiterung bekenne; bestehende
Erweiterungsverhandlungen würden selbstverständlich weiter geführt. Es sei aber auch die Aufnahmefähigkeit der Union in Rechnung zu stellen. Ausdrücklich sprach sich Schüssel für eine Wiederbelebung des Verfassungsvertrags aus; 2008 werde dafür und für die Institutionenreform ein entscheidendes Jahr sein.

Die Rolle der EU als "global player" sei durch die Erhöhung des Budgets für die GASP auf 300 Mill. Euro verbessert worden.
Wichtig werde die Weiterentwicklung der Nachbarschaftspolitik – auch in Abgrenzung gegenüber der Beitrittspolitik – sein. Europa sei ein "Sowohl – Als auch", bei dem es auf die "Balance der Prioritäten" ankomme, schloss der österreichische Bundeskanzler seine Rede bei der Zukunftskonferenz.

Barroso: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa

Der heutige Europatag sei ein geeigneter Tag, über Europas zukünftige Tagesordnung nachzudenken, und das Europäische Parlament sei dafür der geeignete Ort, sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Juan Manuel Barroso, der unmittelbar
nach Schüssel sprach. Er erinnerte daran, dass der Verfassungsvertrag aus dem Konvent gekommen, also unter
Mitwirkung der Abgeordneten entstanden sei. Die Frage sei, ob
sich Europa durch zwei negative Referenden lähmen lasse, betonte Barroso und ging dann auf "Plan D" ein. Für das Funktionieren der Union seien Änderungen nötig, und der "Plan D" sei dafür nützlich gewesen. Die oberste Priorität der Bürger seien aber nicht institutionelle Fragen, sondern die Themen Renten, Arbeitsplätze und Erhaltung des Wohlstands. Es gelte nun, durch konkrete Ergebnisse die BürgerInnen Europas mit der europäischen Idee zu versöhnen. "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger" betonte Barroso, und es brauche angesichts der Globalisierung eine europäische Antwort, sonst versinke Europa "in der globalen Irrelevanz".

Der Kommissionspräsident präzisierte dann, worin er die
besonderen Herausforderungen für die zukünftige europäische Tagesordnung sah: Gefährdung der Umwelt, Terrorismus, chronische Unterentwicklung in Teilen der Welt, Energiepolitik. Europa sei vereint stärker als nationale Politiken, auch von den stärksten Mitgliedern der Union, stellte Barroso mit Nachdruck fest. Er forderte ein stärkeres Eingehen auf die Anliegen der BürgerInnen und die Konzentration auf Hauptziele ein. Die Erweiterung habe Europa bereichert, sei aber kein "Selbstläufer", fuhr der Kommissionspräsident fort. Es brauche weiter Konsens über die Ziele Europas, und Europa brauche Unterstützung von allen
Partnern auf allen Ebenen. Barroso warb für ein stärkeres Engagement der politischen Akteure, für mehr Transparenz der europäischen Institutionen und trat für Rechenschaftspflicht und Subsidiarität ein.

"Die EU ist dazu da, den BürgerInnen zu dienen", unterstrich der Kommissionspräsident. Die Kommission werde ihr politisches Engagement gegenüber den nationalen Parlamenten verstärken, kündigte Barroso an: Er habe bereits damit begonnen, die
nationalen Parlamente zu besuchen, und er werde das bereits in
der kommenden Woche mit einem Besuch im österreichischen
Parlament fortsetzen. Starke Institutionen seien wichtig; dafür brauche es aber starke Führungspersönlichkeiten – im Sinne der Unsetzung der Ideen von Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, schloss Barroso. (Fortsetzung Zukunftskonferenz)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0007