Baumgartner-Gabitzer weist Kritik Öllingers als ungerechtfertigt zurück

ÖVP hat Vorschlag zu Volksanwälten bereits 2004 im Österreich-Konvent eingebracht

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Verfassungssprecherin und Konventsmitglied Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer wies heute, Dienstag, die Kritik des stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, vehement zurück. "Die ÖVP hat bereits im Jahr 2002 einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielte, dass Volksanwälte abwählbar sein sollten. Dieser wurde 2004 im Österreich-Konvent erneut eingebracht. Es war die SPÖ, die diesen dann mit der Begründung, er sei "nicht genügend durchdacht" abgelehnt hat. Öllinger sollte sich daher mit seiner Kritik lieber an die SPÖ wenden, anstatt hier vorschnell ungerechtfertige Äußerungen zu machen", so die Abgeordnete abschließend.
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