NEU: Die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) im Mai 2006

Schwerpunkt Daseinsvorsorge auf EU-Ebene - Vergaberecht: Österreichs Städte verschaffen sich Gehör

Wien (OTS) - Die Stadt Innsbruck ist vom 10. bis 12. Mai
Gastgeberin des Europäischen Gemeindetages 2006, also der Generalversammlung der 44 Mitgliedsverbände des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Dem Hauptthema des Europäischen Gemeindetages - der Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa - widmet sich daher auch die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ). Dabei zieht Martin Pospischill (MA 27 der Stadt Wien) eine Zwischenbilanz über die Aktivitäten in Sachen Daseinsvorsorge in der EU in den letzten drei Jahren, insbesondere mit Blick auf die Verhandlungen über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Pospischill plädiert für eine differenzierte Herangehensweise auf EU-Ebene aufgrund der vielfältigen Ausgestaltung und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Vergaberecht: Städte/Gemeinden verschaffen sich Gehör

"Gewähren Sie uns Flexibilität und schützen Sie die Entscheidungsfreiheit der Kommunen." Mit diesen Worten beschloss Städtebund-Vizepräsident Bgm. Heinz Schaden (Stadt Salzburg) sein Statement im Rahmen des ersten Kommunalhearings im Europäischen Parlament am 20. April 2006. Thema war die von Städten und Gemeinden gewünschte Rechtssicherheit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die damit zusammenhängenden Probleme im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und bei In-house-Geschäften. Die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) berichtet exklusiv vom Hearing und stellt die Hauptforderungen der österreichischen Städte und Gemeinden vor.

Europa und die kommunale Wasserversorgung

Die Öffnung des Wassermarktes war eine der Prioritäten der EU-Kommission im Rahmen der Binnenmarktstrategie für die Jahre 2003 bis 2006. Die europäischen Wasserwirtschaften wurden mittlerweile durchleuchtet - den angekündigten Bericht hat die EU-Kommission allerdings bislang nicht veröffentlicht. Wasserexpertin Elisa Schenner geht für die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) der Frage nach, wie es in der Causa Wasser in Brüssel weiter geht und welche Auswirkungen auf die Wasserversorgung die Dienstleistungsrichtlinie auf kommunaler Ebene haben könnte.

Interview mit CEEP-Präsident Caspar Einem

Weiters beschäftigt sich diese Nummer der Österreichischen Gemeinde-Zeitung mit den Bemühungen des Österreichischen Städtebundes hinsichtlich der Vermittlung von kommunalem Know-how in Richtung Ost-und Südosteuropa im Rahmen des seit 1992 bestehenden Know-how-Transfer-Centers. Ein ausführliches Interview mit dem CEEP-Präsidenten Nationalrat Caspar Einem fokussiert auf Fragen der Entwicklung des EU-Binnenmarktes und der Sozialpartnerschaft auf EU-Ebene. Anlässlich des Europatages 2006 beschäftigt sich Hatto Käfer (Generaldirektion Kommunikation der EU-Kommission) mit der Evaluierung der Möglichkeiten von Städten und Gemeinden, um die Thematik Europa auf lokaler Ebene stärker zu verankern.

o Bezug der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ): Ueberreuter Print und Digimedia GmbH Frau Andrea Gastinger Tel. +43(0)1/2262-789 365 a.gastinger@ueberreuter.com

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