Lopatka: Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften

Neuerliche SPÖ-Milliarden-Forderung ohne Bedeckung

Wien, 9. Mai 2006 (ÖVP-PK) - "Zwei Wochen, nachdem die Regierung ein umfangreiches Entlastungs- und Förderungs-Paket in Höhe von 200 Millionen Euro für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschnürt hat, wacht nun auch SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter auf und hat nichts Besseres zu tun, als 200 Millionen Euro als 'Mini-Minipaket' schlecht zu reden", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Dass eine derart hohe Summe (in alter Währung 2,7 Milliarden Schilling) für Matznetter offensichtlich kaum der Rede wert ist, ist bezeichnend für das Wirtschaftsverständnis der SPÖ. Das bestätigt erneut:
Vorsicht bei SPÖ und Geld!", so Lopatka weiter. ****

Den Arbeitsmarkt betreffend, betonte der ÖVP-Generalsekretär, dass Österreich eine Rekordbeschäftigung habe und zudem die Arbeitslosigkeit zurück gehe. "Wenn Europa unseren Beschäftigungszuwachs hätte, hätte die EU das ambitionierte Ziel von zwei Millionen zusätzlichen Jobs jedes Jahr schon längst verwirklicht", so Lopatka weiter. "Österreich steht hervorragend da. Das Sorgenkind, das die Regierung zuletzt beschäftigt hat, wurde durch eine 900-Millionen-Euro-Haftung durch den Bund abgesichert. Während SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Matznetter immer wieder mit ungedeckten Milliarden-Forderungen belegt, dass die Gusenbauer-SPÖ nicht wirtschaften kann, handelt die Bundesregierung - ob beim KMU-Paket oder der notwendig gewordenen Haftung für die ÖGB-Bank", so Lopatka abschließend.

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