Khol: Die europäische Verfassung braucht ihre Zeit Borrell: Supranationale Demokratie auf allen Ebenen aufbauen

Brüssel/Wien (PK) – "Die europäische Verfassung braucht ihre Zeit", betonte heute Nationalratspräsident Andreas Khol bei einer Pressekonferenz anlässlich der Zukunftskonferenz in Brüssel. "Der Stein der Weisen ist noch nicht gefunden. Wir müssen weiter arbeiten und suchen". Eine überwiegende Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier vertrete aber die
Auffassung, die EU-Verfassung würde wesentliche Erleichterungen bringen. Das habe der bisherige Verlauf der Konferenz eindeutig gezeigt, so Khol.

Das Thema werde jedenfalls beim Gipfel am 15. und 16. Juni auf
der Tagesordnung stehen, im Vorfeld finde ein "Brainstorming" der Außenministerinnen und -minister bei einem informellen Treffen am 27. und 28. Mai statt. Sollte man jedoch zu keinem Ergebnis
kommen, so sehe er, Khol, dabei kein Malheur. Der Nationalratspräsident plädierte für mehr Selbstbewusstsein, denn man habe Europa auf einen guten Weg gebracht, und wenn im Juni
der Stein der Weisen nicht gefunden werde, so werde man weiterarbeiten.

Auch Präsident Josep Borrell Fontelles appellierte, den so genannten Reflexionsprozess nicht negativ zu sehen. Man prüfe derzeit, was in Zukunft möglich ist. Ebenso wie Präsident Khol zeigte er sich zufrieden darüber, dass sich die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer dafür ausgesprochen haben, den vorliegenden Text des Verfassungsvertrags weiterhin als
wesentlichen Bezugspunkt für die zukünftige Entwicklung zu betrachten.

Beide Präsidenten waren sich darin einig, die Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten zu intensivieren. "Wir müssen enger und kontinuierlich zusammenarbeiten", so der Tenor Khols und Borrells. Die österreichische Präsidentschaft habe mit Finnland, das die nächste Präsidentschaft übernimmt, eine Formel entwickelt, wonach in Hinkunft während jedes Ratsvorsitzes derartige Fachkonferenzen abgehalten werden sollen, erläuterte Khol und ließ kurz die Jänner-Konferenz zur Lissabon-Strategie und die Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten Revue passieren, deren Ergebnisse er positiv bewertete. Er hoffe, dass diese gemeinsamen Initiativen auch von Deutschland fortgeführt werden.

"Wir versuchen, eine supranationale Demokratie auf verschiedenen Ebenen aufzubauen", ergänzte Borrell. Als wichtigen Schritt bewerteten Khol und Borrell die Bemühungen, auf Grundlage des Amsterdamer Vertrags die nationalen Parlamente früher in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubeziehen, um prüfen zu können, ob die Gesetzesvorschläge der Kommission auch mit dem Prinzip der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit übereinstimmen und somit die Befugnisse der Parlamente nicht überschreiten. (Fortsetzung/ Zukunftskonferenz)

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