AK zu Evaluierung Kinderbetreuungsgeld: Reformen müssen kommen!

Wien (OTS) - "Die heute von Ministerin Haubner präsentierte Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes bestätigt die Forderungen der AK. Die vom Österreichischen Institut für Familienforschung durchgeführte Studie belegt, dass die Wahlfreiheit der Eltern durch die Höhe der Zuverdienstgrenze und die fehlende Flexibilität bei Dauer und Gestaltung des Bezugs begrenzt wird. Sie bestätigt auch, dass die längere Bezugsdauer den Wiedereinstieg der Mütter hinausgezögert hat und zu wenig Anreize für die Beteiligung von Vätern geschaffen wurden", sagt Christoph Klein, Bereichsleiter Soziales in der AK Wien, und fordert, dass endlich die Probleme beim Kinderbetreuungsgeld ernst genommen und die notwendigen Reformen angegangen werden. Eltern sollen wählen können, ob sie das Kinderbe-treuungsgeld für eine kürzere Dauer, dafür aber mit einer höheren Leistung beziehen. Das hätte den Vorteil, dass der Wiedereinstieg noch innerhalb der kündigungsgeschützten Karenzzeit ohne Geldverlust erfolgen kann und der Einkommensverlust in der Karenzzeit deutlich geringer ist. "Damit könnte es vor allem Vätern ermöglicht werden, sich öfter an der Kinderbetreuung zu beteiligen", sagt Klein. Derzeit verlieren Frauen während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld im Schnitt 56 Prozent ihres Erwerbseinkommens, bei Männern sind es sogar 70 Prozent.

Zuverdienst erleichtern
Der Zuverdienst muss endlich erleichtert werden. Eltern sollen zwischen der bisherigen Zuverdienstgrenze oder einer Arbeitszeit bis zu 24 Stunden wöchentlich entscheiden können. Die AK ist allerdings gegen die von Ministerin Haubner geforderte völlige Streichung der Zuverdienstgrenze, weil damit alle Väter das Kinderbetreuungsgeld bis zum 3. Geburtstag ausschöpfen würden, auch wenn sie sich gar nicht an der Kinderbetreuung beteiligen. Der bloße Wegfall der Zuverdienstgrenze wäre mit sehr hohen Kosten von knapp 280 Mio Euro verbunden. "Mit diesem Geld könnten die Lücke in der Kinderbe-treuung und die Probleme bei den Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen beseitigt werden", betont Klein. Die Reform des Zuverdienstes nach dem AK-Modell würde nur 37 Mio Euro kosten und dennoch das Zuverdienen auch für Besserqualifzierte und für Väter erleichtern.

Klarheit bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze
Die AK fordert weiters endlich Klarheit bei der Überschreitung der Zuverdienstgrenze. Die Betroffenen wissen nicht, ob sie das Kinderbetreuungsgeld bzw den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen müssen, weil sie die Zuverdienstgrenzen überschritten haben. In der öffentlichen Diskussion wird die mögliche Reform des Zuverdienstes permanent diskutiert und die gesetzlichen Bestimmungen über die Rückzahlungen bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze seit 2002 nicht vollzogen. An die AK wenden sich daher immer wieder verunsicherte Eltern, die nicht wissen, in welchem Ausmaß sie den Wiedereinstieg planen sollen und ob sie beim Wiedereinstieg auf das Kinderbetreuungsgeld beim Wiedereinstieg verzichten sollen. "Hier muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden, statt dieses Problem weiter auf die lange Bank zu schieben. Wir dürfen die Eltern nicht länger in einer Zwickmühle sitzen lassen, in der sie sich unter Umständen falsch entscheiden. Verzichten sie aufs Kinderbetreuungsgeld, sind sie vielleicht im nachhinein die Dummen, weil die Ministerin die Zuverdienstgrenze streicht. Beziehen sie es aber weiter, riskieren sie die Rückforderung für das gesamte Kalenderjahr", kritisiert Klein.

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