Diskussion über zukünftigen Weg Europas in Brüssel Nächstes interparlamentarisches Treffen unter finnischem Vorsitz

Brüssel/Wien (PK) – Nach der Präsentation der Berichte im Plenum wurde die Zukunftskonferenz mit einer ausführlichen Diskussion fortgesetzt. Grundsätzlich gab es Konsens darüber, dass der interparlamentarische Dialog sehr erfolgreich war und fortgesetzt werden soll. Der finnische Parlamentspräsident, Paavo Lipponen, kündigte an, dass eine ähnliche Konferenz voraussichtlich am 4. und 5. Dezember unter finnischer Präsidentschaft stattfinden
soll. Dieser Vorschlag wurde von Nationalratspräsident Andreas
Khol ausdrücklich unterstützt.

In der an die Berichte aus den Arbeitsgruppen anschließenden Debatte kamen die weit gespannten Positionen der Abgeordneten deutlich zum Ausdruck. Befürworter einer "Denkpause" im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung kreuzten die rhetorischen Klingen mit Gegnern jedweder Pause. Die einen plädierten für einen neuen Verfassungstext, weil der alte "juristisch tot" sei, während andere den bestehenden Text verteidigten und für die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses eintraten. Die Problematik zwischen Erweiterung der Union versus ihrer Vertiefung kam ebenso zur Sprache wie die Gefahr, dass der Einfluss der Staatskanzleien gegenüber den Parlamenten obsiegen werde. Man sah die Gefahr einer "Verzerrung des europäischen Projekts" und wähnte die europäischen Völker bereits auf dem Weg von der Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt zur Gleichgültigkeit.

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Hans-Gert Pöttering, erinnerte daran, dass Europa immer als Friedensprojekt konzipiert war. Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler sei die Demokratie. Das Europäische Parlament habe schon viel
mehr Einfluss in die Gesetzgebung als zu Beginn, aber der Demokratisierungsprozess müsse fortgesetzt werden, forderte Pöttering. Ein vereinigtes Europa basiere zudem auf dem Prinzip
der Solidarität. In diesem Zusammenhang gab Pöttering zu
bedenken, dass zum Beispiel die polnische Regierung, die mehr Engagement der EU im Energiebereich fordere, auch ihrerseits solidarisch sein müsse und die Verfassungsprinzipien umzusetzen habe. Gefordert sei auch, dass die Union handlungsfähig ist, betonte der Redner. Nur dann könne Europa seine Interessen verfolgen und etwa die amerikanische Politik beeinflussen. Europa bestehe auch nicht nur aus Wirtschaft und Währung, sondern verkörpere wichtige Werte, wie die Menschenrechte; diese müssen verteidigt werden.

Martin Schulz (Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament) unterstrich, dass die Vertreter der nationalen und des Europäischen Parlaments keine Gegner sind, sondern vielmehr
Partner im Verfassungsprozess. Eines der entscheidenden Ziele des Konstitutionsprozesses sei nämlich eine Stärkung der Mitwirkungsrechte der Parlamente und des EP. Ein Grundproblem
sei, dass die Bürger nicht den Mehrwert erkannt hätten, der durch den Verfassungsvertrag gewährleistet worden wäre, und zwar ein Mehr an Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Der identitätsstiftende Gründungsgedanke der Union – Europa als Friedensprojekt – gelte auch noch heute. Europa substituiere
nicht die nationalen Elemente, sondern es werde etwas
Zusätzliches hinzugefügt, war Schulz überzeugt.

Graham Watson (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) stellte die Frage, wo die EU elf Monate nach Beginn
der Nachdenkphase stehe. Einiges wurde zwar schon erreicht, aber
man brauche nicht nur einen Dialogplan, sondern auch einen Visionsplan, forderte er. Noch immer gebe es zu wenig Transparenz
in den Verfahren, die Ratssitzungen erfolgen hinter
verschlossenen Türen, wobei hauptsächlich die nationalen Interessen verfolgt werden. Deshalb sei eine Konferenz wie die heutige sehr wichtig, dieser Weg müsse weiter fortgesetzt werden und die Politiker müssten näher an die Bürger heranrücken. Gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung sei ein europäischer Verfassungsrahmen von großer Bedeutung, um auf die neuen Herausforderungen entsprechend reagieren zu können. Europa sei
mehr als die Summe aller Teile, war Watson überzeugt. Nach
60 Jahren Union seien die Franzosen noch immer französisch, die Italiener noch immer italienisch und die Deutschen noch immer deutsch. Dies müsse der Bevölkerung vermittelt werden.

Es sollen nicht nur formelle Reden gehalten werden, bekräftigte Monica Frassoni (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz), die Vorschläge des Parlaments sollen auch endlich aufgegriffen werden. Die Grünen waren noch nie der Meinung, dass der negative Ausgang der Verfassungsreferenden ein Nein zu Europa darstelle.
Das Gegenteil sei der Fall, meinte sie. Die Bürger wollen einen Mehrwert, und zwar ein Mehr an Lebensqualität, an Beschäftigung, an sozialen Standards etc. Dies sei allerdings nicht zu erreichen mit dem Vertrag von Nizza. Frassoni trat vehement dafür ein, die europäischen Institutionen zu stärken; deshalb müsse der Verfassungsprozess vorangetrieben werden. Der Bevölkerung müsse aber ein klarer und verständlicher Text vorgelegt werden,
forderte sie.

Francis Wurtz (Fraktion der Vereinten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke) plädierte für eine kritische Analyse und Vorgehensweise. Es sei ein primäres Anliegen der Bevölkerung, dass sich die EU zu einem Gegengewicht zur Globalisierung entwickelt und entsprechende Antworten auf die zahlreichen Probleme findet. Die Bürger hätten das Gefühl, dass Europa nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sei, gab
er zu bedenken. Es sei auch zu wenig, nur eine
Informationskampagne durchzuführen, es müsse vielmehr einen offenen Dialog über einen Kurswechsel geben. Nicht die Staaten sollen zusammengeführt werden, sondern die Völker vereint, unterstrich Wurtz.

Jens Peter Bonde (Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie)
versprach sich nichts davon, die "tote Verfassung"
wiederzubeleben. Es müsse eine neue Verfassung ausgearbeitet und Alternativen entwickelt werden, wünschte er sich. Außerdem sollte die neue Version vor den Europawahlen diskutiert und Referenden
in allen Ländern abgehalten werden. Wie einige seiner Vorredner
war auch er der Auffassung, dass transparentere Verfahren
notwendig sind. Er schlug zum Beispiel vor, dass die Kommissare
die nationalen Parlamente besuchen und auch mit den Bürgern vor
Ort sprechen müssten. Er konnte sich auch eine Wahl der
Kommissare durch die nationalen Parlamente vorstellen, um die mangelnde Verbindung zwischen Brüssel und den Bürgern zu verbessern.

Abgeordneter Caspar Einem (S) sprach von einer sehr erfolgreichen Konferenz, da es wichtig sei, wenn nationale und internationale Parlamentarier in einen Dialog treten. Er begrüßte ausdrücklich den Vorschlag von Lipponen, diese Form des interparlamentarischen Austausches fortzusetzen. Was die Globalisierung angeht, so könne man der Bevölkerung nicht ständig sagen, was sie machen müsse oder wo sie sich einschränken solle. Es gehe darum, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, sich zu engagieren. Kritisch beurteilte er die Lissabon-
Strategie, weil das Konzept – Europa muss in allen Bereichen der Beste sein - seiner Ansicht nach von Anfang an falsch war.

Abgeordneter Johannes Voggenhuber (G/EVA) sah in der national geblockten Sitzordnung ein Zeichen für die Gefahr der Rückkehr
zum nationalen Denken. Er verwies auf leere Besuchertribünen und auf das Desinteresse der Medien und betonte, der europäische Selbstfindungsprozess könne nicht aus "dem Dunkel der Staatskanzleien" und intergovernmentalen Gesprächen gelingen, sondern nur aus dem Gespräch der Parlamente, denn nur so werde es gelingen, Europa zur "res publica" zu machen. Nicht die Vielfalt Europas sei bedroht, sondern die Idee der politischen Einheit Europas sei gefährdet, sagte Voggenhuber.

Nach Schluss der Debatte durch den Ko-Vorsitzenden, EP-Präsident Josep Borrell Fontelles, kam Protest aus den Reihen der fraktionslosen Mitglieder des Europäischen Parlaments, weil diese nicht zu Wort gekommen seien. Borrell wies darauf hin, dass er
bei der Vergabe der Wortmeldungen den von unabhängigen Beamten erstellten Listen gefolgt sei. Die Konferenz wird am Nachmittag fortgesetzt; dabei wird zunächst Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Rede halten. (Fortsetzung
Zukunftskonferenz)

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