SP-Schuster zu Staatsbürgerschaftstest: Ohne Rauch ging´s besser

Wien (SPW-K) - "Ohne Rauch ging's besser: Offensichtlich ist der Sprecher von Innenministerin Prokop bereits mehr für die ÖVP-Wahlkampfzentrale zuständig als für seine derzeitige Aufgabe im Ministerium", reagierte der Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, SP-Gemeinderat Godwin Schuster, am Dienstag auf die Haltung des Innenministeriums, welche Gebietskörperschaft für die Erarbeitung der Bundesfragen beim Staatsbürgerschaftstest zuständig sei. "Fragen, für die inhaltlich der Bund zuständig ist, sollen von einer anderen Gebietskörperschaft ausgearbeitet werden? Das wäre ja vollkommen skurril", so Schuster. In Richtung von ÖVP-Integrationssprecherin Ekici meinte Schuster abschließend, ein Blick in Artikel 10 der Bundesverfassung würde ihren Blick für Kompetenzfragen schärfen. (Schluss)

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