Öllinger: ÖVP soll schützende Hand über Volksanwalt Stadler zurückziehen

Regierung verhindert Ermöglichung der Absetzbarkeit von Volksanwälten

Wien (OTS) - "Es ist, angesichts der einschlägigen Aussagen in der Vergangenheit wenig überraschend, dass Volksanwalt Stadler nun das -noch nicht rechtskräftige - Urteil gegen John Gudenus kritisiert. Da Stadler keinerlei Unrechtsbewusstsein hat, ist ein freiwilliger Rücktritt als Volksanwalt kaum zu erwarten. Somit bleibt nur die politische Frage offen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass jemand wie Stadler immer noch als Volksanwalt tätig sein kann. Klar ist: Über die Jahre hinweg hat ihm die ÖVP-geführte Bundesregierung die Mauer gemacht. Damit haben wir einen Volksanwalt, der sich in ähnlicher Weise betätigt wie Gudenus und ihm gesinnungsmäßig sehr nahe steht. Die ÖVP soll endlich die schützende Hand über Stadler zurückziehen und den Weg frei machen für die Absetzbarkeit von Volksanwälten", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen.

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