Baumgartner-Gabitzer zu Jarolim/Kräuter: Kein Kontrollnotstand im Parlament

Skandalisierungs-Versuche entbehren jeglicher Grundlage

Wien, 9. Mai 2006 (ÖVP-PK) - "Die beiden SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim und Günther Kräuter sollten sich die Mühe machen, Zeitungsartikel vollständig zu lesen, und nicht einzelne Passagen sinnverzerrend herausreißen", erklärte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg.z.NR Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Dienstag. "Nationalratspräsident Andreas Khol hat klargestellt, dass es keinen Kontrollnotstand im Parlament gibt und betont, dass er für eine kontrollfreundliche Auslegung des Anfragerechts plädiert - so, wie dies im Übrigen auch Heinz Fischer als Amtsvorgänger im Zusammenhang mit SPÖ-Ministern getan hat." ****

Die Opposition würde auf Anfragen immer gerne bestimmte, ihrer Sicht der Dinge entsprechende Antworten hören wollen. "Wenn die Antworten, die den Tatsachen entsprechen, dann nicht dementsprechend ausfallen, folgt reflexartig die Behauptung eines Kontrollnotstandes. Das hat allerdings nichts mit der tatsächlichen Situation zu tun. Die verfassungsrechtlich verankerten Kontrollrechte sind ein wichtiges Instrument und werden von der Bundesregierung dementsprechend sorgsam befolgt. Die Skandalisierungs-Versuche von Jarolim und Kräuter sind leicht als solches zu erkennen und entbehren jeglicher Grundlage", so Baumgartner-Gabitzer abschließend.

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