Zukunftskonferenz in Brüssel Berichte aus den Arbeitsgruppen

Brüssel/Wien (PK) – Am Vormittag des 9. Mai, des Europatages wurde die Zukunftskonferenz unter der Leitung von Nationalratspräsident Andreas Khol und EP-Präsident Josep Borrell Fontelles mit den Berichten aus den vier Arbeitsgruppen
fortgesetzt. Diese hatten am Vortag die Themen "Die Europäische Union in der Welt und die Grenzen der Europäischen Union", "Globalisierung und das europäische Wirtschafts- und
Sozialmodell", "Perspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und "die künftigen Finanzmittel der Union" diskutiert.

Roth: Parlamente in die GASP einbinden

Abgeordneter Michael Roth (SPD, Mitglied des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages) unterstrich die zentrale Stellung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) für die Stärkung der Union. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, so Roth, hätten ein klares Bekenntnis zum Erweiterungsprozess zum Ausdruck gebracht. Dieser habe nicht nur die Trennung Europas überwunden, sondern
sei auch ein Gewinn für alle. Dennoch sei bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Ernüchterung eingetreten, weil man es verabsäumt habe, mit ihnen eine öffentliche Debatte über die Chancen der Erweiterung zu führen. Es liege nun vor allem an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Vorteile der Erweiterung zu erklären. Die Türen der EU müssen für alle europäischen Länder offen bleiben, denn dies sei ein wesentliches Element des Gründungsmythos, sagte Roth und hielt zugleich fest, dass dabei nicht nur die Kopenhagener Kriterien zu gelten haben, sondern auch die Union weitere Partner verkraften müsse. Daher müsse man die EU konsolidieren, um sie zu stärken und handlungsfähig zu machen.

Eine besondere Verantwortung sah Roth für Südosteuropa, wo die EU schon einmal versagt habe. Man müsse sich heute mehr denn je bewusst sein, dass die EU Solidarität mit den Ländern Südosteuropas und darüber hinaus beweisen müsse. Die EU habe die Aufgabe, gerade für diesen Teil Europas als Stabilitätsanker zu fungieren und einen Beitrag zu mehr Demokratie und Wohlstand zu leisten. Zukünftige Beitrittsverhandlungen würden aber viel
Geduld und Sorgfalt brauchen, resümierte Roth.

Der SPD-Abgeordnete kam abschließend auch auf den Verfassungsvertrag zu sprechen, den er als den Schlüssel für ein handlungsfähiges Europa bezeichnete. Vor allem die darin festgelegten außenpolitischen Instrumente und Strukturen würden Europa weiter bringen, zeigte er sich überzeugt. Eine starke Wirtschaftsunion bedürfe auch einer handlungsfähigen GASP mit einem multilateralen Ansatz. Aber in dieser Frage sei die EU noch nicht gut genug. Sie müsse endlich mit einer Stimme sprechen und handeln, denn davon würden alle Mitglieder profitieren, und damit könne man die Globalisierung verantwortungsvoller gestalten. Als wesentlich bezeichnete Roth die Einbindung der nationalen
Parlamente und des Europäischen Parlaments in die Entscheidungen
im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der intergovernmentale Ansatz allein sei kein Schlüssel für die Zukunft, so der Abgeordnete abschließend.

Karas: Europäisches Lebensmodell und Wertesystem sichern

Abgeordneter Othmar Karas (EVP-Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) leitete
seinen Bericht mit der Feststellung ein, die nationalen
Parlamente müssten mehr zusammenarbeiten und in den Mitgliedsländern der EU müsse das Lebens- und Wertemodell Europas umgesetzt werden, um die Rolle in der Welt und die
Verpflichtungen gegenüber den BürgerInnen und Bürgern erfüllen zu können.

Die Zukunft der EU hänge davon ab, wie man mit der Globalisierung und der demographischen Entwicklung umgehe, von der Einigkeit darüber, wo gemeinsames Handeln und wo nationalstaatliches
Handeln erforderlich ist und von der Entschlossenheit aller, die
EU zu einer demokratischen und entscheidungsfähigen Union weiter
zu entwickeln. Die Arbeitslosigkeit und Globalisierung machten
den Menschen Angst, sagte Karas. Globalisierung sei aber eine Realität, die man als Herausforderung annehmen müsse. Sie bringe mehr Vorteile als Nachteile, die EU habe aber die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Stabilisierung und Friedenssicherung erreicht werden. Mit Nationalismen, Populismen
und Protektionismus werde man die Risiken nicht minimieren
können, betonte Karas. Mit dem Binnenmarkt und der Lissabon-Strategie habe die EU eine Antwort auf die Globalisierung und die Änderungen auf dem Arbeitsmarkt gefunden. Die Mitgliedstaaten hätten die Verantwortung für die Umsetzung dieser Strategien.

Globalisierung bedeute nicht Reduzierung der Löhne und Sozialstandards, sondern es gelte, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Sicherheit zu schaffen, das europäische Lebensmodell sowie die soziale Marktwirtschaft
und Solidarität zu verwirklichen. "Wir müssen mobiler und flexibler werden", sagte Karas, die Lissabon-Strategie besser umsetzen und mehr Anstrengungen im Bereich Forschung und
Entwicklung machen. "Schaffen wir den Protektionismus ab und kommunizieren wir mit den Bürgerinnen und Bürgern", so der abschließende Appell von Othmar Karas.

Koskinen: Justiz und Inneres - EU-Verfassung hätte Fortschritte gebracht

Abgeordneter Johannes Koskinen (Sozialdemokraten, Mitglied des
Grand Committee der Eduskunta) hob die Bedeutung der Bereiche
Justiz und Inneres für die Akzeptanz der EU bei den Menschen hervor. In diesem zentralen Bereich würden konkrete Maßnahmen erwartet, sagte Koskinen. Auch er wies auf die Fortschritte hin,
die der Verfassungsvertrag in diesen Fragen gebracht hätte. Der Verfassungsvertrag hätte die Pfeilerstruktur abgeschafft, das Parlament gestärkt und auch die Wahrung der Grundrechte gewährleistet. Er hätte aber auch die nationale Souveränität und rechtliche Strukturen respektiert. Die derzeitige Aufteilung auf zwei Pfeiler habe aber die Entscheidungsfindung schwierig
gestaltet und oft habe auch der politische Wille gefehlt, räumte
er ein. Dennoch habe sich die Politik in Bezug auf Justiz und Inneres in den letzten Jahren schnell entwickelt und der nächste Meilenstein werde die Halbzeitrevision für das Haager Programm darstellen.

Auch ohne Verfassungsvertrag sah der Berichterstatter Möglichkeiten, weitere Fortschritte zu erzielen. In der Arbeitsgruppe habe es zwar keinen Konsens darüber gegeben, einige Leitlinien hätten sich aber herauskristallisiert. Vor allem
brauche man eine effizientere Entscheidungsfindung durch qualifizierte Mehrheiten und eventuell die Einbindung des EuGH
sowie mehr politischen Willen. Viele Abgeordnete seien für die Schaffung eines Amtes für Grundrechte eingetreten, die Position eines europäischen Staatsanwaltes sei jedoch von den meisten ablehnend beurteilt worden. Einig sei man sich darüber gewesen,
die Grund- und Bürgerrechte zu stärken und die Zusammenarbeit der Sicherheitsapparate effizienter zu gestalten. Auch die Einwanderungs- und Asylpolitik brauche einen allumfassenden
Ansatz, meinte Koskinen, wobei die Integrationspolitik einen Schlüsselfaktor darstelle. Als notwendig habe man auch die Annäherung und Harmonisierung der Strafrechtsbestimmungen in der
EU betrachtet, wobei viele für die Schaffung von Mindeststandards strafrechtlicher Verfahren eingetreten seien. Der Europäische Haftbefehl funktioniere nach Beurteilung der Mitglieder der Arbeitsgruppe sehr gut. Erforderlich seien mehr Transparenz und Qualität in der Rechtsetzung, unterstrich Koskinen am Ende seines Berichts.

Grenfell: Struktur des EU-Budgets überprüfen und ändern

Abgeordneter Lord Grenfell (parteilos, Vorsitzender des European Scrutiny Committee des House of Lords) trat im Hinblick auf die Finanzen der EU für mehr Transparenz und ein besser
verständliches System ein. "Das jetzige System wird nicht mehr reichen. Wir müssen weg vom Kuhhandel", so der Befund des Berichterstatters der vierten Arbeitsgruppe. Die Abgeordneten hätten zwar die Einigung über die finanzielle Vorausschau begrüßt, sagte Grenfell, zufrieden seien sie jedoch nicht. Die meisten hätten die Einigung als eine verpasste Chance gesehen, grundsätzliche Probleme zu lösen. Der Haushalt diene eher nationalen Interessen und weniger der EU. Er müsse aber zukünftigen Erweiterungen gerecht werden.

Die Konsequenz daraus sei, eine umfassende Änderung anzustreben. Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Erstellung des Haushalts sei notwendig, das Muster der Ausgaben müsse auf alle Fälle auf den Prüfstand. Zu überdenken sei insbesondere auch die Ausgabenstruktur der gemeinsamen Agrarpolitik, wobei durchaus
eine Co-Finanzierung angedacht werden könnte, sowie Rabatte, wie sie derzeit Großbritannien zugestanden werden. Man müsse sich
auch klar werden, auf welche Aufgaben sich die EU in Zukunft konzentriere. Als unerlässlich erachtete Grenfell, die
finanzielle Struktur der EU transparenter zu gestalten.

Was die Eigenmittel der Union betrifft, so habe es in der Arbeitsgruppe unterschiedliche Auffassungen gegeben. Einige seien für eine eigene Europasteuer eingetreten, wie die Besteuerung der Treibstoffe für die Luftfahrt oder Unternehmenssteuern, andere wiederum hätten gemeint, es sei besser, die gegenwärtigen Systeme weiter zu entwickeln. Einig war man sich aber darin, dass es zu viele politische Hindernisse gibt, um für die EU eine finanzielle Autonomie zu schaffen. Entscheidend für die Zukunft werde die Fähigkeit sein, eine solide Grundlage zu schaffen. Alle Mitgliedstaaten würden von der Zusammenlegung der Ressourcen profitieren, meinte er. (Fortsetzung Zukunftskonferenz)

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