Bieringer zu Konecny: Viel Lärm um nichts

Wien (ÖVP-PK) - Viel Lärm um nichts". Mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, heute, Dienstag, die von der Opposition beantragte gestrige Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates und die heutige Pressekonferenz von SPÖ-Fraktionsvorsitzendem Konecny. "Die gestrige Sitzung ist die künstliche SPÖ-Aufregung nicht wert. Die Minister haben auf alle Fragen korrekt und ausreichend geantwortet. Aus unserer Sicht sind keine Fragen offen geblieben. Es ist nichts Neues herausgekommen - was die Auskunftspersonen uns berichtet haben, war bereits bekannt. Die SPÖ nützt dieses Thema nur als politische Spielwiese, die der Skandalisierung dient", erklärte Bieringer. ****

Bezüglich des Datenschutzes seien sich die Verfassungsrechtler gestern einig gewesen: das Recht auf Datenschutz gilt und die Minister haben dieses selbstverständlich zu beachten und zu beurteilen, ob ein überwiegendes Interesse an Verschwiegenheit besteht. Wenn das der Fall ist, dürfen sie die wirtschaftlichen Daten nicht bekannt geben, führte Bieringer aus. Univ.Prof. Thienel, der sich gestern als einziger intensiv mit dem Grundrecht auf Datenschutz beschäftigt hatte, betonte auch, dass sich der Datenschutz auch auf wirtschaftliche Daten beziehe. "Auch die Verfassungsrechtler Öhlinger und Mayer haben übrigens in ihren Lehrbüchern bestätigt, dass die Amtsverschwiegenheit der Minister auch gegenüber dem Parlament zu wahren ist."

Konecny habe in der heutigen Pressekonferenz übrigens mit Horrorzahlen hantiert und argumentiert, "die sich lediglich aus abenteuerlichen Rechnereien Konecnys ergeben." Klar sei jedenfalls trotz der Vorhaltungen der SPÖ, dass viele Details aus dem Vertrag, die nicht dem Geheimnisschutz unterliegen, bereits bekannt sind und auch in den bisher drei Rechnungshofberichten angeführt wurden, stellte Bieringer klar.

Die ÖVP-Bundesräte haben in der gestrigen Sitzung übrigens einen Entschließungsantrag betreffend klares Bekenntnis zu effektiver und lückenloser Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität eingebracht. "Österreich ist verfassungs- und völkerrechtlich verpflichtet, die Überwachung und Sicherung des Luftraumes als wesentlichen Teil der Aufrechterhaltung seiner Souveränität sicherzustellen. Es ist die Pflicht eines Staates gegenüber seinen Staatsbürgern, ein Höchstmaß an Sicherheit - auch in seinem Luftraum - zu gewährleisten. Die modernen Bedrohungen unserer Zeit erfordern zeitgemäße Antworten", heißt es in der Begründung. In diesem Sinne lautet der Entschließungsantrag:

"Der Bundesrat begrüßt, dass sich die österreichische Bundesregierung und der österreichische Nationalrat zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität bekennen.

Der Bundesrat begrüßt deshalb die unumgängliche Nachbeschaffung von Luftraum¬überwachungsflugzeugen für das Österreichische Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung als moderne, zukunftsorientierte und europäische Lösung.

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, den Beschaffungsvorgang gemäß dem beabsichtigten Zeitplan der Bundesregierung zu einem erfolgreichen Ab¬schluss zu bringen." (Schluss)

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