Konecny fordert Offenlegung des Eurofighter-Vertrags - Eurofighter-Gesamtkosten "weit über drei Milliarden Euro"

Reisenberger ortet "schwerwiegende Mängel" - SPÖ für "Klarheit und Transparenz"

Wien (SK) - Es gelte, zumindest die nicht der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Teile des Eurofighter-Vertrags endlich offenzulegen, forderte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz zum Thema "Aktuelle politische Fragen des Bundesrates", die sich mit den "dunklen Vorgängen" rund um den Eurofighter-Kauf auseinandersetzte. Nach dem Expertenhearing im Landesverteidigungs-Ausschuss des Bundesrates sei klar, dass die Gesamtkosten für Kauf, Betrieb und Erhaltung der Eurofighter "weit über drei Milliarden Euro" betragen. Es gebe beim Eurofighter-Kauf "schwerwiegende Mängel", zudem benütze Platter die Amtsverschwiegenheit "offensichtlich als Ausrede", so SPÖ-Bundesrat Harald Reisenberger, der eine weitere Sitzung ankündigte, um zu "Klarheit und Transparenz" bezüglich der "umstrittenen und größten Beschaffungsaktion in der Zweiten Republik" zu kommen. ****

Einen "empörenden politischen Aspekt" ortete Konecny in dem Umstand, dass die Regierung aus wahltaktischen Gründen die zwei für 2006 fälligen Halbjahresraten für den Eurofighter-Kauf verschoben habe - mit dem Ergebnis, dass der nächsten Bundesregierung eine "doppelte Abfangjäger-Belastung bevorsteht". Selbst wenn er "sehr diskret" formuliere, falle ihm da nur der Ausdruck "versuchte Wählertäuschung" ein, so Konecny. Weiters habe die Regierung laut Rechnungshof-Präsident Moser bei der Vertragsgestaltung "riskante Nachteile" in Kauf genommen, so Konecny, für den die jetzige Vertragssituation "nur mehr auf Hoffnung basiert". Die Regierungsparteien hätten sich im Falle von Mängeln oder Lieferverzögerung "aller Möglichkeiten, etwas geltend zu machen, enthoben", übte Konecny harsche Kritik daran, dass der Bund nunmehr "alles sanktionslos hinnehmen muss".

Beim gestern tagenden Landesverteidigungs-Ausschusses des Bundesrates, der sich mit dem SPÖ-Entschließungsantrag betreffend sofortigen Stopp der Eurofighter-Beschaffung und Offenlegung der Verträge beschäftigte, habe Verteidigungsminister Platter zugegeben, dass der "Vertrag durchwachsen ist, und dass es Teile gibt, die nicht der Amtsverschwiegenheit unterliegen", zeigte Konecny auf. Auch für die geladenen Experten sei es "denkunmöglich, dass es keine Teile gibt, die veröffentlichbar sind", so Konecny. Zu verurteilen sei außerdem, dass Platter seiner angeblichen Verschwiegenheitspflicht unterschiedlich nachkomme - schließlich habe sich der ÖVP-Abgeordnete Murauer "mit Wissen" über den Beschaffungsvertrag öffentlich gebrüstet.

Reisenberger - Expertenhearing hat SPÖ-Verdacht "erhärtet"

Das gestrige Expertenhearing habe den von der SPÖ schon lange gehegten Verdacht "erhärtet", dass es "dunkle Vorgänge" rund um den Eurofighter-Kauf gebe, verdeutlichte SPÖ-Bundesrat Harald Reisenberger. Während es für die Universitätsprofessoren Mayer und Öhlinger, "unvorstellbar" sei, dass alle kaufmännischen Eurofighter-Vertragsteile der Amtsverschwiegenheit unterliegen, verweigere Platter weiter eine Offenlegung des Vertrags mit dem fadenscheinigen Argument, dass es gelte, einen bestimmten Personenteil zu schützen. Wen wolle Platter schützen und vor allem, vor wem - vor dem Bundesrat oder dem Nationalrat?, so Reisenberger, der noch einmal die Experten Mayer und Öhlinger zitierte. Beide seien übereinstimmend der Meinung, dass eine Prüfung des Rechnungshofes nicht die parlamentarische Kontrolle ersetzen kann. Die ÖsterreicherInnen hätten sich mehr "Klarheit und Transparenz" hinsichtlich des enorm teuren und umstrittenen Eurofighter-Kaufs verdient, machte Reisenberger abschließend klar. (Schluss) mb

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