Wirtschaftsminister Rumen Ovcharov im Gespräch mit Bundesräten Länderkammer ratifiziert am Donnerstag EU-Beitritt Bulgariens

Wien (PK) – Heute Vormittag traf der bulgarische Vizepremier und Minister für Wirtschaft und Energie Rumen Ovcharov zu einem Gespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit des Bundesrates zusammen. Von österreichischer Seite
nahmen daran Ausschussvorsitzender Bundesrat Wolfgang Schimböck
(S) sowie die Bundesräte Günther Kaltenbacher (S), Gottfried Kneifel (V) und Stefan Schennach (G) teil.

Rumen Ovcharov skizzierte die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in seinem Land und bezog sich dabei u.a. auf die sinkende Arbeitslosigkeit und den Budgetüberschuss, der in den letzten drei Jahren erzielt wurde; außerdem sei Bulgarien ein günstiger Investitionsstandort. Österreich, so der Wirtschaftsminister, sei in den letzten 13 Jahren der größte Investor. In diesem Zusammenhang erwähnte Ovcharov auch das laufende Projekt eines Wasserkraftwerkes, das von
österreichischen Firmen und mit österreichischer Finanzierungshilfe realisiert wird. Bulgarien wünsche sich jedoch eine Vertiefung der Handelsbeziehungen, betonte der Gast.

Bundesrat Gottfried Kneifel (V) ging im Hinblick auf die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Österreich auf die Möglichkeit eines Ausbaus der Flussschifffahrt auf der Donau den Containerverkehr betreffend ein, was, wie er meinte, zu einer umweltbewussten und energiesparenden Logistik führe, die wiederum Verkehr von den Straßen wegbringe. Der bulgarische Minister für Wirtschaft und Energie sicherte die Mitarbeit und Unterstützung Bulgariens zu.

Ausschussvorsitzender Bundesrat Wolfgang Schimböck (S) wünschte sich eine verstärkte Kooperation mit Bulgarien und sah im wirtschaftlichen und technischen Sektor hohes Potential. Auch Bundesrat Stefan Schennach (G) betonte die guten Kontakte zu Bulgarien und sprach von einem "echten Zusammenwachsen".
Österreich solle Bulgarien in intensiver Begegnung entdecken, schlug er vor, auch im Tourismusbereich könnten beide Länder
davon profitieren. Weiters erkundigte sich Schennach nach der Abschaltung der beiden letzten Blöcke des Atomkraftwerks
Kozloduy. Diese werde Ende des Jahres erfolgen, lautete die
Antwort des bulgarischen Wirtschaftsministers.

Ein weiteres Thema bei diesem Gespräch war der voraussichtliche EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007. Bundesrat Wolfgang Schimböck bezeichnete den EU-Beitritt Bulgariens als besonders wichtig für die soziale Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheit Europas. Bundesrat Gottfried Kneifel meinte, auf allen Ebenen seien der starke Wille und die Intention erkennbar, die Bedingungen für einen raschen Beitritt zu erfüllen. Er sah das gegenseitige Vertrauen als Fundament, auf dem die EU "wachsen und gedeihen" könne. Unabhängig von Institutionen und Strukturen
ginge es auch um ein europäisches Lebensgefühl. Alle Mitgliedsstaaten, auch die zukünftigen, sollten sich mit einer klaren Definition des europäischen Lebensgefühls, vor allem der europäischen Werte beschäftigen, appellierte er. "Erfolgreich
sind wir nur gemeinsam, nicht allein", meinte er und bezog sich
auf den Wirtschaftsmarkt Europa, aber auch auf eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Bundesrat Stefan Schennach
meinte in seinen Ausführungen, eine Erweiterung solle nicht vor Rumänien und Bulgarien Halt machen, denn diese beiden Länder zählten auch zu einem gemeinsamen Europa. Er, Schennach, erwarte sich eine spannende Zeit schon in den ersten Jahren nach dem Beitritt Bulgariens im gemeinsamen Haus Europa. Bundesrat Günther Kaltenbacher (S) schloss sich seinen Vorrednern hinsichtlich des Beitritts Bulgariens an, erwähnte jedoch die Skepsis der Bevölkerung im Hinblick auf die Erweiterung und sprach auch die Nichterfüllung von Vorgaben im Bereich Justiz und Polizei an. Die Skepsis, meinte Rumen Ovcharov, sei eine Emotion, die schwer von
der Realität, den Fakten zu beeinflussen sei. Bulgarien habe Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und
der Korruption, dies verlange jedoch einen kontinuierlichen Kampf und dabei zeigte sich Ovcharov zuversichtlich. Er sehe jedenfalls für eine Verschiebung des Beitrittstermins keinen Grund.

Abschließend meinte Bundesrat Wolfgang Schimböck, Bulgarien habe schon viele Probleme gelöst und große Fortschritte gemacht. Er, Schimböck, wünsche sich eine EU mit Bulgarien und sprach sich für eine gute gemeinsame, wirtschaftliche Entwicklung sowie Wohlstand und sozialen Frieden für die Bürger aus. (Schluss)

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