Matznetter: Keine Trendwende am Arbeitsmarkt - von EU-Kommission bestätigt

Wien (SK) - Die EU-Kommission habe in ihrer Frühjahrsprognose bestätigt, dass die Rekord-Arbeitslosigkeit in Österreich nicht sinken wird. Und das, obwohl das zu erwartende Wirtschaftswachstum über zwei Prozent liegen wird, sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter Dienstag in einer Pressekonferenz. "Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt, wie sie Minister Bartenstein zuletzt verkündete, kann nicht die Rede sein", kritisierte Matznetter. ****

Österreich liege beim Zuwachs an neuen Jobs auch heuer unter dem Schnitt der EU-15. Bei den öffentlichen Investitionen gebe es dringenden Nachholbedarf. "Österreich ist weiterhin EU-Schlusslicht", so Matznetter. Auch bei den privaten Investitionen der Unternehmen liege Österreich im letzten Drittel der EU-15, weil die Regierung alle Investitionsbegünstigungen gestrichen hat, kritisierte der SPÖ-Politiker.

"Sofort handeln, Rekordarbeitslosigkeit abbauen, Inlandsnachfrage durch Nachbesserung der Steuerreform stärken, Investitionen ankurbeln", das sind die Forderungen der SPÖ, durch die "das Wachstum in Österreich 2007 auf drei Prozent ansteigen könnte, anstatt auf 2,2 abzusinken, wie es durch die Regierungspolitik der Fall ist", so Matznetter. Nur durch eine wachsende Wirtschaft könne nachhaltig für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gesorgt werden.

Der SPÖ-Finanzsprecher fordert daher ein Sofortpaket, das den Mittelstand entlastet. "Es müssen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gestärkt werden, damit die Arbeitslosigkeit endlich sinkt", sagte Matznetter. Dass jetzt von der Regierung beschlossene Paket für KMU sei bloß ein "Mini- Minipaket", das nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Überdies schließe die ÖVP Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 2.000 und 6.000 Euro brutto von diesem Mittelstandspaket bewusst aus.

Zu den SPÖ-Forderungen gehören die sofortige Entlastung von Arbeitnehmern um 300 bis 400 Euro jährlich; die Wiedereinführung von steuerlichen Anreizen für Unternehmensinvestitionen; ein Wachstums-und Stabilitätsfonds, damit Unternehmen rasch zu billigen Krediten kommen; die Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer; die Schaffung von 100.000 Kinderbetreuungsplätze und 100.000 Ganztagsschulplätze; die Ankurbelung von öffentlichen Investitionen und die Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent sowie des Kilometergeldes auf 42 Cent/Kilometer.

Das SPÖ-Sofortprogramm für den gesamten Mittelstand würde drei Milliarden Euro kosten und sei zur Gänze finanzierbar, so Matznetter. Die SPÖ-Vorschläge zur Gegenfinanzierung beinhalten die Abschaffung der Gruppenbesteuerung - daraus ergibt sich ein Volumen zwischen 600 und 700 Millionen Euro; die Verwendung der Mehreinnahmen aus Mehrwertsteuer mit einem Volumen von etwa 600 Millionen Euro; "ehrliche" 25 Prozent Körperschaftssteuer bei den großen Kapitalgesellschaften - damit wäre ein Mehrertrag von zumindest 1,5 Milliarden Euro erzielbar - und die außerbudgetäre Finanzierung von öffentlichen Investitionen wie bisher, schloss Matznetter. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011