Grüne-Wien: Innenministerium will offensichtlich Einbürgerungen verhindern

Korun: Zuerst restriktives Gesetz, nun auch noch Verzögerung

Wien (OTS) - Die Absicht der Bundesregierung, möglichst viele EinbürgerungswerberInnen abzuschrecken und an Einbürgerung zu hindern, werde durch den letzten Coup des Innenministeriums nur durchsichtiger: "Obwohl die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts der Bundesregierung nicht schnell genug gehen konnte, lässt sich jetzt das Innenministerium mit der Erstellung der Lernunterlagen und Prüfungsfragen für die zu absolvierende Prüfung reichlich Zeit", kritisiert die Integrationssprecherin der Grünen-Wien, Alev Korun, die Verzögerungstaktik des Innneministeriums.

Da die Bundesländer die Prüfungen abnehmen müssen und ohne die Fragen vom Bund keine Prüfung durchführen können, steht jetzt sozusagen alles still bei den Einbürgerungen, merkt Korun an. "Das ist eine doppelte Gemeinheit: zuerst die Regeln massiv verschärfen und dann auch noch willkürlich Verfahren verzögern, indem man als Innenministerium seine eigenen Hausaufgaben nicht macht. Diese Regierung wirft MigrantInnen nur Prügel vor die Füße und wird ab Herbst hoffentlich nicth mehr im Amt sein", schließt Korun.

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