Matznetter zu OMV/Verbund: Öffentliches Kerneigentum verfassungsrechtlich sicherstellen

Versorgungs- und Übernahmesicherheit müssen aufrecht bleiben - SPÖ spricht sich nicht gegen Allianz aus

Wien (SK) - "Wir finden es nicht unlogisch, wenn sich OMV und Verbund zusammenfinden und schauen, ob sie sich gemeinsam besser aufstellen können", sagte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter Dienstag in einer Pressekonferenz zu einer möglichen Allianz der Energieversorger OMV und Verbund. Kommt es zu einem Zusammenschluss, dann muss aus Sicht der SPÖ aber ein verfassungsmäßig abgesichertes Kerneigentum der öffentlichen Hand bestehen. Das "Mindeste" wären 25 Prozent und eine Aktie, bestätigte Matznetter auf Nachfrage. ****

Dieses Kerneigentum sei deswegen so wichtig, um eine Übernahmesicherheit und eine Sicherheit der österreichischen Energieversorgung zu gewährleisten, unterstrich der SPÖ-Finanzsprecher. Dogmatisch könne man daher die Forderung nach einem Kerneigentum nicht bezeichnen, unterstrich Matznetter. Derzeit seien beim Verbund 50 Prozent an öffentlichem Eigentum verfassungsmäßig festgeschrieben, bei der OMV hingegen Null Prozent. Matznetter wies auch darauf hin, dass derzeit noch kein Konzept für eine Allianz der beiden Unternehmen vorliege.

"Man hört, dass ein derartiges Konzept in Ausarbeitung ist, das noch vom Aufsichtsrat des Verbunds beschlossen werden muss", so Matznetter. Einem vernünftigen Konzept wird wohl jeder vernünftige Politiker die Zustimmung geben. Zuerst müssen aber die Organe der Unternehmen Beschlüsse fassen; was dabei herauskomme, werde man sich genau anschauen und dann entscheiden, so Matznetter. Zu klären seien jedenfalls konsumentenpolitische und kartellrechtliche Fragen.

Zum öffentlichen Kerneigentum fügte der SPÖ-Politiker hinzu, dass dieses deshalb so wichtig sei, um kalifornischen Verhältnisse vorzubeugen, wo nicht mehr investiert wird und wo es zu Stromabschaltungen kommt. "Darum ist die Übernahmesicherheit so wichtig, damit nicht andere Überlegungen als die Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen", sagte Matznetter. (Schluss) ns

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