Bures: ÖVP will neue Selbstbehalte

Kanzler Schüssel soll die Karten auf den Tisch legen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warnt vor neuen Selbstbehalten im Gesundheitsbereich durch die ÖVP: Dafür spreche nicht nur die Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2003, ab 2005 für alle ärztlichen Leistungen 20-prozentige Selbstbehalte einzuführen. Dafür spreche auch die gestrige Aussage - inklusive peinliches Dementi, wonach die Austria Presse Agentur falsch zitiert hätte - von ÖVP-Abgeordneten Donabauer. Dieser hatte von einem 20-prozentigen Selbstbehalt beim Arztbesuch, als Vorbild für alle Kassen, gesprochen. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin geht davon aus, dass Donabauer offen gesagt hat, was die ÖVP plant, dann aber zurückgepfiffen wurde. ****

Bures erwartet eine Stellungnahme von Kanzler Schüssel. Dieser solle die Karten auf den Tisch legen. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, was die ÖVP plane. Denn der Wildwuchs an Selbstbehalten sei den Menschen nicht mehr länger zumutbar. Vor allem chronisch Kranken, AlleinerzieherInnen und Personen mit geringem Einkommen sei der Zugang zur besten Gesundheitsversorgung dadurch deutlich erschwert worden. Die ÖVP agiere seit sechs Jahren nach dem Motto: Kranke müssen zahlen. Seit dem Jahr 2000 sei die Rezeptgebühr um 36 Prozent erhöht worden, der Spitalskostenbeitrag sei sogar verdoppelt worden. "Die Selbstbehalte haben bereits traurige Europaspitze erreicht", so Bures.

Der Vorstoß von Donabauer habe entgegen dessen Aussagen, nichts mit dem Modell der SPÖ zu tun. Denn die SPÖ tritt gegen neue Selbstbehalte ein und will die bestehenden bei 0,8 Prozent des Bruttoeinkommens deckeln. Die ÖVP will neue Selbstbehalte einführen -laut Donabauer etwa den 20-prozentigen Anteil beim Arztbesuch - und dann eventuell eine Deckelung in größerer Höhe. "Das macht einen substanziellen Unterschied", so Bures. "Denn ein neuer Selbstbehalt beim Arztbesuch hat einen gefährlichen gesundheitspolitischen Lenkungseffekt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, den die SPÖ auf jeden Fall verhindern will." (Schluss) se

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