Bayr: Regierungsparteien lehnen Antrag ab, Ministerin setzt aber Forderung um!

Bayr erstaunt über unprofessionelles Agieren der Regierungsparteien

Wien (SK) - Eine "interessante, fast witzige Blüte" treibe die Antrags-Ablehnungs-Sucht der Regierungsparteien, wenn es um von der Opposition eingebrachte parlamentarische Anträge geht. Am 15. Februar brachte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, einen Antrag ein, in dem die Außenministerin dazu aufgefordert wurde, im Rahmen des EU-Lateinamerikagipfels während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowohl die Straflosigkeit rund um die Frauenmorde in Mexiko und Guatemala als auch die Freilassung von Ingrid Betancourt und anderer Entführter in Kolumbien zu thematisieren. ****

Der Antrag wurde von den Regierungsparteien in üblicher Routine glatt abgelehnt. Dieser Tage erfährt man hingegen, dass die Außenministerin am 10. Mai mit lateinamerikanischen Menschenrechtsverteidigerinnen aus Mexiko, Guatemala und Kolumbien zusammentreffen will, um eben genau diese wichtigen Themen zu besprechen.

"Offensichtlich traut die Bundesregierung ihrer eigenen Außenministerin nicht zu, derartige Gespräche zu führen", so Bayr, "andererseits fühlt sich diese an Beschlüsse ihrer KollegInnen in keiner Weise gebunden, da sie dieses Gespräche sehr wohl durchführen will!"

Bayr betont, dass sie zwar "Sinn für Humor" hätte, aber eine derartige Vorgehensweise weder der Ernsthaftigkeit der Thematik entspricht, noch einer österreichischen Bundesregierung würdig ist. "Wir könnten das Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen besser einsetzen, als durch solche Verwirrungsspiele und Sturheitsaktionen!", ist Bayr überzeugt und abschließend: "Jedenfalls finde ich es im Gegensatz zu ihrer Partei höchst unterstützenswert, dass die Außenministerin die Frauenmorde in Mexico und Guatemala thematisieren wird und damit auf die Regierungen Druck macht, nicht länger die Augen vor dieser seit Jahren existierenden Menschenrechtsverletzungen zu verschließen, sondern endlich entschlossen zu handeln." (Schluss) ps/mp

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